vsbericht-2012-vorabfassung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
- 309 -
2008 durch Spendengeldsammlungen und Propagandatätigkeiten
die PKK in ihrem Guerilla-Kampf gegen die Türkei unterstützt hat.
− Seit dem 13. September 2012 verhandelt das OLG Stuttgart
(Baden-Württemberg) gegen zwei im Juli 2011 festgenommene
und seitdem in Untersuchungshaft befindliche türkische Staatsangehörige
wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen
Vereinigung PKK. Beiden Personen wird vorgeworfen, als hochrangige
Kader der „Komalên Ciwan“ und der „Koordination der kurdisch-demokratischen
Gesellschaft in Europa“ (CDK) tätig gewesen
zu sein.
− Am 21. Januar 2013 wurde vor dem OLG Düsseldorf (Nordrhein-
Westfalen) der Prozess gegen einen 21-jährigen türkischen
Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen
Vereinigung PKK eröffnet. Der Angeklagte ist dringend
verdächtig, sich von Ende Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in
Berlin und später in der Schweiz als Mitglied der PKK betätigt zu
haben. Er sei als hochrangiger Kader der „Komalên Ciwan“ u.a.
damit betraut gewesen, die Teilnahme kurdischer Jugendlicher an
Kundgebungen, Aufzügen und Versammlungen der PKK zu organisieren.
Der Angeklagte war am 10. Juli 2012 in der Nähe von
Paris (Frankreich) aufgrund eines internationalen Haftbefehls der
Bundesanwaltschaft festgenommen und am 25. Juli 2012 an die
deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt worden.
− Am 1. November 2012 wurde ein hochrangiger Funktionär der
„Komalên Ciwan“ aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.
Dem 34-jährigen wird vorgeworfen, sich seit 2008 als Mitglied an
der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK beteiligt zu
haben. Er soll zunächst in Berlin und später europaweit als hochrangiger
Kader der „Komalên Ciwan“ tätig gewesen sein. So habe
er u.a. junge Mitglieder oder potenzielle Kämpfer angeworben oder
deren Anwerbung koordiniert und in diesem Zusammenhang mehrere
Schulungsveranstaltungen geleitet, u.a. in Deutschland und
Italien. Der Funktionär war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens
des Generalbundesanwalts in der Nähe von
Würenlos (Schweiz) festgenommen worden.
− Am 16. Dezember 2012 wurde ein PKK-Funktionär aufgrund eines
europäischen Haftbefehls, der in Dänemark wegen des Verdachts
der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (PKK) erlassen
worden war, in Rheinzabern (Rheinland-Pfalz) festgenommen. Das