vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ stellt bisweilen Informationen
zu ihren Aktionen unmittelbar nach Durchführung im Internet ein
und dokumentiert sie mit Bildern oder Videos. So wurde von der
Schiffsbesetzung in Köln am 15. April 2012 bereits kurz nach der
Besetzung auf der Internetplattform YouTube ein Video der Aktion
eingestellt. Auch andere Besetzungsaktionen wurden mit
entsprechenden Bildern auf der Internetseite der Jugendorganisation
dargestellt.
Während die PKK und ihre Teilorganisationen das Internet zunehmend
als Mobilisierungs- und Rekrutierungsmedium nutzen, spielt es
bei ihren Anhängern als Informationsmedium eine bedeutende Rolle,
insbesondere die sogenannten Social Networks wie Facebook sind
vor allem bei jüngeren Anhängern der PKK sehr beliebt. So werden
gezielt Veranstaltungshinweise in diesen Foren verbreitet. Einige Teilorganisationen
der „Komalên Ciwan“ betreiben zwischenzeitlich
eigene Gruppen auf Facebook. Es handelt sich sowohl um offene als
auch geschlossene Foren, d.h. um virtuelle Räume u.a. zum Austausch
von Informationen und Meinungen. Während eine Teilnahme
an den offenen Foren an keine Voraussetzungen geknüpft ist, müssen
sich Teilnehmer an den geschlossenen Foren zunächst mit einem
Nutzernamen und Passwort anmelden und erhalten nur nach Zustimmung
des Administrators Zutritt.
1.2.10 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK
Auch im Jahr 2012 hatten sich wieder mehrere Führungsfunktionäre
der Organisation vor Gericht zu verantworten:
− Am 6. März 2012 verurteilte das OLG Frankfurt am Main (Hessen)
einen kurdischstämmigen türkischen Staatsangehörigen wegen
vereinsrechtlicher Verstöße rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der
Angeklagte zwischen 2005 und 2007 als Gebietsleiter innerhalb
der Kaderstruktur der PKK zunächst in Mainz (Rheinland-Pfalz)
und danach in Darmstadt (Hessen) betätigt hatte.
− Das Hanseatische OLG Hamburg verurteilte am 13. Februar 2013
einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer
ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von
zweieinhalb Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Verurteilte
als Gebietsleiter der PKK von Hamburg, Bremen, Kiel (Schleswig-
Holstein) und Oldenburg (Niedersachsen) in den Jahren 2007 bis