vsbericht-2012-vorabfassung

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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
MSS Das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security –
MSS) mit seinem großen Mitarbeiterbestand ist sowohl mit Abwehr-
als auch mit Spionageaktivitäten betraut. Innerhalb Chinas ist es für
die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig
und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet.
Bei der Auslandsspionage nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter
den chinesischen Diensten ein. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig
um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und
späht hier aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus.
MID Der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department –
MID) gehört zur Volksbefreiungsarmee und ist weltweit offensiv tätig.
Er ist zuständig für die Beschaffung von Informationen, die die äußere
Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem
Struktur, Stärke und konkrete Ausrüstung fremder Streitkräfte. Ebenso
von Interesse sind Informationen aus Sicherheitspolitik, Wissenschaft
und Technik. Zur Wahrung der inneren Sicherheit nimmt er
zusätzlich an der Bekämpfung oppositioneller Bestrebungen teil.
MPS Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security
– MPS), das chinesische Polizeiministerium, ist für die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung zuständig. Hierzu unterstehen ihm z.B.
die Ordnungs- und Kriminalpolizei. Zur Unterdrückung politischer und
sozialer Unruhen arbeitet es auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas
Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die von der KPCh
als Ursache für Sicherheitsgefährdungen angesehen werden. Zusätzlich
überwacht das Ministerium die Medien und den Internetverkehr.
Davon sind auch Ausländer betroffen.
Ende Dezember 2012 wurde Guo Shengkun neuer Leiter des Ministeriums.
Er ist Wirtschafts- und Verwaltungsfachmann ohne einschlägige
Erfahrungen im Sicherheitsbereich.
Büro 610 Das Büro 610 – benannt nach dem Gründungsdatum am 10.6.1999 –
untersteht dem Zentralkomitee der KPCh. Es ist zuständig für die
Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung
Falun Gong. Obwohl der Dienst lediglich ein Parteiorgan
ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justiz- und Polizeibehörden des
Staates zu. Das Büro 610 ist sowohl in China als auch im Ausland
aktiv – so auch in Deutschland.