vsbericht-2012-vorabfassung

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Kampagnenthemen
der NPD
Rechtsextremismus
Rücktritte regionaler, in der neonazistischen Szene verankerter NPD-
Funktionäre in Sachsen und Bayern auf eine sich rasch auflösende
Kooperationsbereitschaft der „Freien Nationalisten“ hin. 37 Im Einzelfall
dürfte aber kaum zu beurteilen sein, ob in diesen Fällen der vermeintlich
zu „gemäßigte“ und „angepasste“ Kurs der neuen Parteiführung
als genannter Rückzugsgrund nicht von anderen Motiven überlagert
wurde. Die NPD bezeichnete die „abtrünnigen“ Funktionäre als „Querulanten“
oder „Saboteure“, deren Handeln von egoistischen Interessen
bestimmt sei. 38 Zu einem völligen Bruch in der Zusammenarbeit
zwischen NPD und „Freien Nationalisten“ in Bayern oder Sachsen ist
es jedenfalls nicht gekommen. Beide Seiten versicherten, für eine
Kooperation mit den „konstruktiven Kräften“ der jeweiligen Gegenseite
grundsätzlich zur Verfügung zu stehen. In Sachsen etwa zeigt sich
die Zusammenarbeit zwischen Partei und „Freien Nationalisten“ darin,
dass der neonazistische Führungsaktivist Maik Scheffler seit Sommer
2011 als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender fungiert. Die NPD
Mecklenburg-Vorpommern wiederum demonstrierte auf ihrem Landesparteitag
am 24. November 2012 eine gegenüber dem System
bzw. den „Feinden unseres Volkes“ identische Interessenlage von
Partei und „Freien Nationalisten“. Der stellvertretende Landesvorsitzende
Michael Gielnik appellierte, als einheitliche Bewegung dürfe
man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Eine Trennung „zu
irgendwelchen Gruppen“ komme für die NPD nicht in Betracht, solange
diese „im Sinne unseres Volkes wirkten und handeln“. 39
Auch unter der Leitung Apfels blieb die NPD im Jahr 2012 weit von
einer effektiven Kampagnenfähigkeit entfernt. Anders als in den letzten
Jahren der Ära Udo Voigt wurden jedoch mobilisierungs- und anknüpfungstaugliche
Themen nunmehr strukturierter und systematischer
bearbeitet und anschließend agitatorisch umgesetzt. Hierbei
spielten 2012 – wie schon im Vorjahr – die Themen Finanz- und Euro-
Krise sowie die vermeintliche Überfremdung durch „Asylmissbrauch“
und „Islamisierung“ eine besondere Rolle (vgl. Kap. V, Nr. 2).
Am 12. Juli 2012 startete die NPD eine bundesweite „Deutschlandtour“,
an der sich durchweg Spitzenfunktionäre der Partei beteiligten.
Innerhalb eines Monats fanden in 52 Städten Kundgebungen gegen
EU und Euro statt. Die NPD setzte hierbei einen LKW ein, an dem gut
sichtbar das NPD-Logo und großflächige Aufschriften wie „Heimat
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Nachrichtenportal „DeutschlandEcho“ (8. März 2012 und 7. Mai 2012) und Homepage „Freies Netz
Süd“ (7. Mai 2012).
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Homepage NPD Sachsen (7. März 2012); Facebook-Seite NPD Bayern (7. Mai 2012).
Homepage NPD Mecklenburg-Vorpommern (27. November 2012).