vsbericht-2012-vorabfassung

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Führungspositionen
durch Neonazis
besetzt
Bislang wenig
Aktivitäten der Partei
Rechtsextremismus
später, seine Partei werde im „Fall eines NPD-Verbots“ nicht als „Auffangbecken
für dann ehemalige NPD-Angehörige“ dienen. 63
Worch engagiert sich seit 35 Jahren überregional in der rechtsextremistischen
Szene. Bis in die frühen 2000er Jahre zählte er zu den
bundesweit bedeutendsten Protagonisten des Neonazi-Spektrums. Er
organisiert auch heute noch neonazistische Kundgebungen und tritt
dort als Redner auf. Seit dem Landtagswahlkampf 2009 in Brandenburg
engagierte sich Worch für die DVU, u.a. in der Funktion eines
„Organisationsreferenten“, ohne allerdings Parteimitglied gewesen zu
sein. Er war ein entschiedener Gegner der Fusion von DVU und NPD.
Mit der Wahl der beiden Neonazis und zugleich Angehörigen des
Spektrums der „Autonomen Nationalisten“ Giemsch und Krolzig in
den Bundesvorstand der Partei „DIE RECHTE“ dürfte der neonazistische
Einfluss auf Ausrichtung und Aktivitäten der Partei weiter
zunehmen. Dies gilt insbesondere für den Landesverband Nordrhein-
Westfalen, dem etliche Aktivisten der verbotenen neonazistischen
Organisationen beigetreten sind und dessen Vorstand mit vier ehemaligen
Führungsfunktionären dieser Kameradschaften besetzt ist:
Neben Giemsch und Krolzig wird der Landesverband von zwei weiteren
ehemaligen Führungsfunktionären des NWDO bzw. der KS
Hamm geleitet. Niemand von ihnen hat sich bislang von den Zielen
dieser Organisationen distanziert.
Die politischen Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“ beschränken sich
bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus,
wie z.B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen. Eine ernsthafte
Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase ist
noch nicht festzustellen.
Die Partei „DIE RECHTE“ beabsichtigt eine Teilnahme an den Wahlen
zum Deutschen Bundestag im September 2013. Zudem hat
Worch angekündigt, die Partei werde 2014 an den Wahlen des Europäischen
Parlaments teilnehmen. Der Kreisverband Hamm beabsichtigt
eine Beteiligung an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
im Jahr 2014.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führte am 23. Dezem-
ber 2012 in Dortmund zeitversetzt drei Kundgebungen mit etwa 100
Personen durch. Die Aktionen richteten sich gegen drei ortsansässige
Landes- und Kommunalpolitiker, die sich wiederholt für die Bekämpfung
des Rechtsextremismus eingesetzt hatten. Hierbei kann die
63 Homepage „DIE RECHTE“ (26. Juli 2012).