vsbericht-2012-vorabfassung

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Bewertung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Amtsgericht Landau (Rheinland-Pfalz) ordnete am 17. Dezem-
ber 2012 die vorläufige Auslieferungshaft an.
Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin auf
einem hohen Niveau bewegen. Insbesondere die Haftsituation
Öcalans sowie die sich zuspitzenden militärischen Auseinandersetzungen
in der Türkei und Syrien zeigen, dass aktuelle Entwicklungen
in der Heimatregion unmittelbare bis zur Gewalttätigkeit reichende
Reaktionen bei der in Deutschland lebenden PKK-Anhängerschaft
hervorrufen. Die Organisation ist jederzeit imstande, insbesondere
ihre jugendliche Anhängerschaft in kürzester Zeit zu mobilisieren und
medienwirksame Aktionen durchzuführen.
Wesentliche Aufgabe in Deutschland wird auch künftig die Sammlung
von Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen,
der Propagandaaktivitäten sowie zur Unterstützung
der militärischen Aktivitäten der HPG sein.
Die PKK wird ihre politische Lobbyarbeit weiter intensivieren und
bestrebt sein, als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage
anerkannt zu werden.
Die Ausschreitungen in Mannheim (Baden-Württemberg, vgl. Kap. II,
Nr. 1.2.3) belegen eine deutlich höhere Eskalationsbereitschaft der
PKK-Anhänger. In vergleichbarer Form hat es dies zuletzt 1999 anlässlich
der Verhaftung Öcalans gegeben. Bemerkenswert war 2012
die Heftigkeit der Konfrontation zwischen Kurden und nationalistischen
Türken sowie die Gewaltanwendung gegenüber der Polizei.
Ob zukünftige Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken bzw.
militante Aktionen von Anhängern der PKK-Jugendorganisation
„Komalên Ciwan“ ein vergleichbares quantitatives Ausmaß erreichen
werden wie in Mannheim (Baden-Württemberg), wo sich ein großes
Reservoir an Unterstützern der Gewalttätigkeiten bot, wird nicht allein
von äußeren Anlässen, sondern auch von der jeweiligen Situation
abhängen. Derartige Gelegenheiten bieten sich jedoch mehrfach im
Jahr, u.a. bei diversen – z.T. jährlich stattfindenden – Großveranstaltungen
von PKK-Anhängern.
Insbesondere die jugendlichen PKK-Anhänger werden die „Neuen
Medien“ verstärkt für propagandistische Zwecke nutzen.