vsbericht-2012-vorabfassung

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
Derartige Facebookgruppen werden zunehmend zur Mobilisierung für
Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt.
So wurde etwa über Facebook für den 25. August 2012 in Wiesbaden
(Hessen) zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration
unter dem Motto „Stoppt die PKK, Frieden in der Türkei“ aufgerufen:
„DIE DEMO WURDE NICHT GENEHMIGT ! ALSO AUF EIGENE
GEFAHR […] ALSO KOMMT . NUR UNSERE JUGENDLICHEN
SOLLTEN KOMMEN WEIL ES GEFÄHRLICH WERDEN KANN :)“
(Facebook, 20.August 2012)
Aufgrund der starken Präsenz von Polizeikräften ist es nicht zu Ausschreitungen
zwischen den türkischen und kurdischen Jugendlichen
gekommen.
Zunehmend – nicht zuletzt durch einschlägige Postings im Internet –
treten die Jugendlichen auch in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Hier
zeigen sie ihre Zugehörigkeit durch das Verwenden von Devotionalien,
szenetypischer Kleidung und das Zeigen des sogenannten
Wolfsgrußes. Ihr Auftreten ist häufig aggressiv, insbesondere gegenüber
kurdischen Jugendlichen.
Die verstärkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen
bewaffneten PKK-Kräften und der türkischen Armee im türkisch-irakischen
Grenzgebiet führten zu einer Emotionalisierung der Jugendlichen,
die dadurch eine deutlich höhere Bereitschaft zeigten, mit Provokation
und Gewalt dem „Feind“ entgegenzutreten.
So kam es am 7. September 2012 zu gewalttätigen Ausschreitungen
zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen vor einem kurdischen
Vereinshaus in Bruchsal (Baden-Württemberg), nachdem
zuvor ca. 20 türkische Jugendlichen die etwa 100 im Vereinshaus
aufhältigen kurdischen Jugendlichen durch Zeigen der türkischen
Nationalflagge und Beleidigungen provoziert hatten. Die Auseinandersetzungen
konnten durch Polizeieinsatz beendet werden, fünf
Polizeibeamte wurde hierbei durch die kurdischen Jugendlichen verletzt
(vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3).
Bewertung Die Verbreitung der „Ülkücü“-Ideologie in Deutschland fördert eine
Ethnisierung und wirkt integrationshemmend.
Insbesondere die weiter gestiegene Zahl von einschlägigen Internetauftritten
und Videos, die mit einer verstärkten verbalen Aggression