vsbericht-2012-vorabfassung

Rechtsextremismus
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Die skizzierten fremden- und islamfeindlichen Denk- und Sprachmuster
finden sich in einer Vielzahl der Äußerungen von NPD-
Funktionären. Regelmäßig werden Fremde verunglimpft. So sprach
der sächsische Landtagsabgeordnete Gansel in Bezug auf Asylbewerber
durchweg von „Asylbetrügern“, „Asylschwindlern“, „gewaltanfälligen
Scheinasylanten“ oder „orientalischen und afrikanischen
Junggesellen mit Beutezugsmentalität“. 22 Ronny Zasowk, Leiter des
„Amtes Bildung“ im NPD-Bundesvorstand, polemisierte, der Sozialstaat
könne nicht als „Hängematte für Taugenichtse und Betrüger
aller Herren Länder“ herhalten, zumal diese weder bereit noch in der
Lage seien, jemals nur einen verschwindend geringen Anteil zur
Finanzierung des Sozialsystems beizutragen. Unschuldig in Not geratenen
Deutschen mangele es hingegen an der erforderlichen Unterstützung.
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Die NPD unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamismus. So
bezeichnete Zasowk den Islam schlicht als „totalitäre Ideologie“. Millionen
Muslime in Deutschland betrieben eine „aggressive Landnahme“,
die u.a. gekennzeichnet sei durch eine unduldsame Ablehnung
hiesiger Gepflogenheiten. 24 Gansel plädierte dafür, in der Bevölkerung
existierende Vorbehalte gegen den Islam als „Türöffner für
weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen
Opposition“ zu nutzen. Immerhin sei es in Großstädten eine Alltagserfahrung
einheimischer Deutscher, von „bandenmäßig organisierten
Orient-Krawallos“ beleidigt und tätlich angegriffen zu werden. Der
Islam sei in Deutschland kein „harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege“,
sondern „mentales Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und
Inbesitznahme fremden Landes“. 25 Apfel verdeutlicht in einer Stellungnahme
vom 20. September 2012 die rassistisch motivierte Ablehnung
des Islam durch die NPD: Eine Politik, die nur gegen den Islam
als solchen Stimmung mache, ohne dem Überfremdungsproblem an
seiner Wurzel zu begegnen, sei primitiv und oberflächlich. Das Aufenthaltsrecht
„für Araber, Türken oder auch Neger“ in Deutschland sei
nicht davon abhängig zu machen, ob diese zum Christentum konvertierten.
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Antisemitismus Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen Fällen
äußert er sich beiläufig in Anspielungen, abwertenden Bemerkungen
oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Häufig greift die Partei
22 Homepage NPD Sachsen (10. Juli 2012 und 19. September 2012).
23 „Blickpunkt Rheinland & Westfalen“, Nr. 1/2012; Homepage NPD (24. Mai 2012).
24 Homepage NPD (11. April 2012); Homepage NPD Hessen (6. Juli 2012).
25 Homepage NPD Sachsen (17. September 2012).
26 Homepage NPD Sachsen-Anhalt (20. September 2012).