vsbericht-2012-vorabfassung

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Linksextremismus
sion - in unsere Kämpfe miteinzubeziehen. Solidarität stellt nichts
anderes als die Basis dar, von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln
und entfalten kann und muss - gerade angesichts der zunehmenden
und sich verschärfenden Strafen.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 3. Januar 2012)
Trotz derartiger Erklärungen hat die tatsächliche Betreuung inhaftierter
Aktivisten in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Inhaftierungen
von linksextremistischen Akteuren und anschließende
Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach wie vor mit Interesse
registriert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gruppierungen
wie die „Rote Hilfe e.V.“ (RH, vgl. Kap. III, Nr. 6), das
„Anarchist Black Cross Berlin“ und das „Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen“ sowie eigens gebildete „Soli-Komitees“ aktiv.
In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die
Unterstützer üblicherweise die Straftaten der „Genossen“ und diffamieren
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden als „Klassenjustiz“. So
bildete sich auch unmittelbar nach der Festnahme des türkischstämmigen
Mitglieds der „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen
Partei“ (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausländerextremismus, Kap. II,
Nr. 2.3), der am 31. März 2012 in Nürnberg (Bayern) Polizeibeamte
mit der Spitze einer Fahnenstange angegriffen hatte (vgl. Kap. II,
Nr. 4), ein „Solidaritätskomitee“, um den Strafprozess „mit Aktionen
und Pressearbeit“ zu begleiten. Im Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration
am 13. Oktober 2012 in Nürnberg wurde der Täter als
Opfer stilisiert:
„So absurd das Geschehen bei nüchterner Betrachtung scheint, die
Strategie von Polizei und Justiz ist umso perfider: Durch die krassen
Vorwürfe und die damit verbundene Höhe der Strafe soll eine Solidarisierung
mit Deniz verhindert werden. Wie so oft soll ein Einzelner zur
Kriminalisierung einer gesamten Bewegung herhalten. Doch auch hier
wird ein solidarischer Umgang der Repression einen Strich durch die
Rechnung machen. (…) Wir stellen uns in vollem Umfang hinter Deniz
und verurteilen die mediale und juristische Hetze gegen die antifaschistische
Bewegung und unseren Freund und Genossen.“
(Homepage „redside.tk“, 10. Oktober 2012)
Gruppierungen aus der deutschen und der türkischen linksextremistische
Szene begleiteten den Prozess mit diversen Solidaritätsbekundungen.
An diesen Aktionen waren u.a. die Jugendorganisation der
„Partizan“-Fraktion der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“
(TKP/ML, vgl. Berichtsteil Ausländerextremismus,