vsbericht-2012-vorabfassung

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Bewertung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
die am Newroztag 231 Haci Zengin 232 ermordeten und gegen das kurdische
Volk Unterdrückungs- und Gewaltpolitik am Newroz anwendeten.
Für alle ihre Grausamkeiten gegen das Volk werden sie Rechenschaft
ablegen.(…)
Mit unserer Aktion (…) grüßen wir die ehrenhaften Guerillakämpferinnen
der „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) 233 und unsere ehrenhaften
Genossinnen Yasemin Çiftçi 234 (…), die (…) im Kampf gegen den Faschismus
(…) zu Märtyrerinnen wurden.“
(Homepage ANF, 13. April 2012)
Am 29. April 2012 bzw. 30. April 2012 verübten MLKP-Anhänger in
Istanbul (Türkei) Sprengstoffanschläge auf die Polizeikommandantur
und auf die Regionaldirektion des Ministeriums für Arbeit und Soziale
Sicherheit.
Bei allen Anschlägen entstanden Sachschäden, Menschen kamen
nicht ums Leben.
Einer der Schwerpunkte der MLKP-Aktivitäten in Europa war die
Unterstützung des kurdischen „Befreiungskampfes“. Parteifunktionäre
aus Deutschland nahmen nach Einladung der FEKAR 235 an dem
„Freiheitsmarsch“ von Deutschland nach Basel (Schweiz) im
Februar 2012 und an dem Hungerstreik kurdischer Aktivisten im
März 2012 in Straßburg teil.
Die MLKP propagiert nach wie vor den Einsatz von Gewalt, um ihre
Ziele zu erreichen. Ihre propagandistischen Aktionen in Deutschland
blieben im Gegensatz zu den Terroraktionen in der Türkei gewaltfrei
und stießen auf wenig Resonanz in der Öffentlichkeit. Es ist weiter
davon auszugehen, dass die MLKP ihre auf propagandistische
Aktionen konzentrierte Aktivitäten in Deutschland in demselben
Maße fortsetzen wird.
231 Am 21. März wird alljährlich das kurdische Neujahrsfest begangen.
232 Verstorbenes Mitglied der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Türkei.
233 Guerillaeinheiten der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1).
234 In einer Erklärung auf der Homepage der MLKP vom 13. Februar 2012 gab das ZK der Partei bekannt,
dass die 22-jährige Yasemin Ciftci bei einer Explosion am 9. Februar 2012 getötet wurde. Sie wollte im
Namen der MLKP einen Bombenanschlag verüben; die Bombe in ihrem Rücksack detonierte wegen
eines technischen Fehlers frühzeitig.
235 FEKAR steht für „Föderation der kurdischen Vereine in der Schweiz“.