vsbericht-2012-vorabfassung

Fortführung
der Kampagne
„Krieg beginnt hier“
Linksextremismus
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zugs als auch im Nachgang kam es zu massiven Übergriffen auf die
Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung
zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress
wurde von militanten Aktionen begleitet. So wurde ein
Brandanschlag auf zwei Lkw der Deutschen Post AG am 22. Janu-
ar 2012 in Berlin in einen Begründungszusammenhang mit dem zivilmilitärischen
Engagement der Deutschen Post gestellt. 116
Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne „Krieg
beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“
wurde 2012 fortgesetzt. Bei zahlreichen militanten Aktionen,
die z.T. hohe Sachschäden verursachten, wurde Bezug auf die Kampagne
genommen, mit der suggeriert wird, „der Krieg“ beginne in
Deutschland und müsse daher auch hier aufgehalten werden.
Folgende militante „antimilitaristische“ Aktionen sind hervorzuheben:
− Am 6. Juni 2012 drangen unbekannte Täter auf ein Gelände des
Bundeswehr-Dienstleistungszentrums in Hannover (Niedersachsen)
ein und setzten dort insgesamt 13 neuwertige Bundeswehrfahrzeuge
in Brand. Hierbei entstand ein Sachschaden in Höhe
von ca. 600.000 Euro. In einer Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung
thematisierten die Verfasser die Auslandseinsätze der
Bundeswehr, deutsche Rüstungsexporte und die zivilmilitärische
Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Unternehmen der
Privatwirtschaft.
− Am 26. Juli 2012 setzten bislang unbekannte Täter in Berlin einen
Lkw einer Firma in Brand, die u.a. auch im militärischen Bereich
tätig ist. Ein Personenzusammenschluss „Abrüstungsini“ bekannte
sich zu dem Anschlag und führte hierzu aus, dass die Firma bei
der Ausrüstung von Kriegsschiffen mitwirke, sie trage z.B. eine
Mitverantwortung für den Beschuss somalischer Küstenregionen
im Rahmen der Mission Atalanta. Bundeswehreinsätze werden
generell abgelehnt:
„Diesen Krieg der NATO gegen sogenannte ‚Piraten’ gilt es
genauso zu sabotieren wie jeden anderen Einsatz der Bundeswehr,
egal ob er als Rekrutierungsveranstaltung in deutschen
Schulen oder am Horn von Afrika stattfindet.“
(Nachrichtenblog „directactionde.ucrony“, 31. Juli 2012)
− Am 27. August 2012 wurden drei Fahrzeuge der Deutsche Bahn
Fuhrpark Gruppe in Berlin durch bislang nicht identifizierte Täter in
116 Internetportal „linksunten.indymedia“ (24. Januar 2012).