vsbericht-2012-vorabfassung

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Affinität der Szene
zu Waffen und
Sprengstoff
Rechtsextremismus
2.2 Gewaltpotenzial
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und
Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden
den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Eine Abwertung
und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder fördert
ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen
der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von „kriegerisch-soldatischer
Tugend“ einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf
Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. In einem solchen Umfeld
finden Gewalttaten statt, Terroranschläge sind möglich.
Jenseits herausragender rechtsterroristischer Taten wird rechtsextremistische
Gewalt weiterhin überwiegend spontan verübt. Häufig erfolgen
solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten
– einzeln oder in kleinen Gruppen – auf Personen treffen, die
den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im
Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bilden Gewalttaten
meist die Ausnahme. Das Aggressionspotenzial entlädt sich vielmehr
in Straftaten, die während der An- und Abreise zu solchen Veranstaltungen
begangen werden.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts- und
linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad
und Aggressionspotenzial zuweilen auch ein Übergang
von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. So trägt das
Anlegen und Verbreiten von Listen mit Daten politischer Gegner, sei
es über das Internet oder nur im kleinen Kreise, zur Verschärfung der
Gefährdungslage bei – insbesondere, wenn sich auf beiden Seiten
das Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und „Outing-
Aktionen“ aufgeschaukelt hat. Ungeachtet dessen, ob Ziel und Zweck
solcher Auflistungen zwingend die unmittelbare Gewaltanwendung
gegen den politischen Gegner ist, werden dadurch potenziellen Tätern
Ziele präsentiert.
Darüber hinaus stellt die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen
und Sprengstoff, insbesondere der Besitz von Waffen, Waffenteilen
und Munition, eine latente Gefährdung dar.
Aktuelle Erkenntnisse aus Exekutivmaßnahmen, die 2012 gegen die
rechtsextremistische Szene durchgeführt wurden – hier insbesondere