vsbericht-2012-vorabfassung

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Wahlkampftour der
„Bürgerbewegung
pro NRW“
Islamismus / islamistischer Terrorismus
angebliche Briefe aus dem Gefängnis veröffentlicht, in denen einerseits
die Haftbedingungen als unerträglich und menschenunwürdig
geschildert und andererseits die Standhaftigkeit des jeweiligen
Inhaftierten betont werden.
Einen breiten Raum nahm die Inhaftierung einer bekannten deutschen
Islamistin ein. Die Inhaftierung einer „wehrlosen reinen Muslimin“
gilt in islamistischen Kreisen als eine unmittelbare Ehrverletzung
und löste eine Vielzahl von propagandistischen Verlautbarungen
aus.
„Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM, vgl. Kap. II, Nr. 2.3) veröffentlichte
am 18. März 2012 eine Videobotschaft, in der die Organisation
die Haftentlassung der deutschen Islamistin im Gegenzug
für die Freilassung einer in Nigeria verschleppten deutschen Geisel
verlangte. Zudem forderte AQM finanzielle Kompensation für die
angeblichen Misshandlungen der Islamistin während der Haft sowie
die Möglichkeit einer Ausreise in ein Land ihrer Wahl.
Die im September 2012 durchgeführte Hausdurchsuchung der
ehemals Inhaftierten gab zu erneuter Propaganda Anlass. Ein
Nutzer eines arabischsprachigen „jihadistischen“ Diskussionsforums
reagierte am 3. Oktober 2012 mit einem Eintrag, in welchem er die
Muslime auffordert, sich für die deutsche Islamistin einzusetzen:
„Diese Angelegenheit wird nicht beendet, ohne dass wir von dem
Blut der Deutschen trinken und ihre Interessen überall angreifen.
Gibt es jemanden, der sich aufrafft, meine Lieben?? Wo sind die
Löwen des Islam???“
(„Jihadistisches“ Diskussionsforum, 3. Oktober 2012)
Als im Rahmen des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes Mitglieder
der „Bürgerbewegung pro NRW“ am 1. Mai 2012 und am
5. Mai 2012 Muhammad-Karikaturen zeigten (vgl. Berichtsteil
Rechtsextremismus, Kap. III, Nr. 3), griffen salafistische Gegendemonstranten
Mitglieder von „pro NRW“ und Polizisten an (vgl.
Kap. III).
Die Ereignisse wurden zahlreich im Internet kommentiert. Insbesondere
führende Mitglieder der salafistischen Bewegung in Deutschland
nahmen dies zum Anlass, Drohungen gegen Deutschland auszusprechen.
In einer am 22. Mai 2012 veröffentlichten Textbotschaft mit dem
Titel „Die Deutschen sind verwirrt“ geht die IBU, nach ihrer ebenfalls