vsbericht-2012-vorabfassung

Rechtsextremismus
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Durchführung der Veranstaltungen in räumlicher Nähe zu den Wohnorten
der Politiker durchaus als Versuch gewertet werden, eine Drohkulisse
gegen missliebige Repräsentanten des demokratischen Systems
und deren Engagement gegen extremistische Strukturen aufzubauen.
Bewertung Programmatisch versucht „DIE RECHTE“, sich zwischen der „seriösen
Radikalität“ der völkisch argumentierenden NPD und der vordergründig
auf Mäßigung bedachten islamfeindlichen Pro-Bewegung zu
positionieren. Allerdings erscheint angesichts der Besetzung maßgeblicher
Führungspositionen mit langjährig aktiven Neonazis auch eine
entsprechende politische Ausrichtung der Gesamtpartei denkbar.
Dies dürfte auch zu innerparteilichen Spannungen führen, da „DIE
RECHTE“ somit über eine große Bandbreite an Mitgliedern verschiedener
ideologischen Überzeugungen verfügt – von neonazistischen
Aktivisten bis hin zu ehemaligen DVU-Anhängern.
Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte
sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so
richteten einzelne Landes- und Kommunalverbände Internetpräsenzen
ein und kommentierten dort tagespolitische Ereignisse. Insgesamt
stellt „DIE RECHTE“ innerhalb des rechtsextremistischen Lagers
derzeit keine tatsächliche Konkurrenz zur NPD dar: Trotz des Mitgliederschwundes
verfügt die NPD über eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit
als die Partei „DIE RECHTE“. Dennoch könnte einzelnen
NPD-Mitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses bzw. des
bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei
„DIE RECHTE“ opportun erscheinen.
3. „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“)
Gründung: 2007
Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Vorsitzender: Markus Beisicht
Mitglieder: 1.000 (2011: 1.000)
Die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) wurde im Febr
uar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen
„Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („pro Köln“) als Verein