vsbericht-2012-vorabfassung

- 12 -
Verfassungsschutz und Demokratie
Sozialstaatlichkeit) – unabänderlich und damit einer Änderung
auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind.
− Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie
darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden.
− Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG entbindet die Freiheit der Lehre
nicht von der Treue zur Verfassung.
− Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl.
Kap. VII).
− Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung
bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum
Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht
werden.
− Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind
Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder.
II. Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben und Befugnisse
Aufgaben Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes
und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des
Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
– BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von
Informationen über
− Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines
Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
− sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht,