vsbericht-2012-vorabfassung

Islamismus / islamistischer Terrorismus
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Er soll Anfang April 2010 von Deutschland in das afghanischpakistanische
Grenzgebiet gereist sein und sich dort „al-Qaida“ angeschlossen
haben, um sich am gewaltsamen „Jihad“ zu beteiligen. Zu
seinen Aufgaben soll es gehört haben, Gelder zur Finanzierung von
Munition und Waffen sowie zur Bezahlung von Selbstmordattentätern
zu beschaffen. Nach einem seit Beginn des Jahres 2011 andauernden
Aufenthalt in Somalia soll der Beschuldigte Anfang Mai 2012 von
dort nach Kenia und anschließend nach Tansania gereist sein. Der
Beschuldigte befindet sich seit dem 19. Juni 2012 in Untersuchungshaft.
Am 25. Juli 2012 begann vor dem OLG Düsseldorf (Nordrhein-
Westfalen) der Prozess gegen vier Mitglieder der sogenannten
Düsseldorfer Zelle, die u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in
der ausländischen terroristischen Vereinigung „al-Qaida“ angeklagt
wurden. Die Angeklagten (ein marokkanischer Staatsangehöriger,
eine Person mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit,
eine Person mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit sowie
ein deutscher Staatsangehöriger) sollen im Auftrag der „al-Qaida“-
Führung geplant haben, einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben.
Laut Anklage soll einer der Beschuldigten im Januar 2010 von
Deutschland aus in ein Lager von „al-Qaida“ im afghanischpakistanischen
Grenzgebiet gereist und dort im Umgang mit Waffen
und Sprengstoff geschult worden sein. Im Mai 2010 sei er dann im
Auftrag der „al-Qaida“-Führung nach Deutschland gereist und habe
die Mitangeklagten für ein Anschlagsvorhaben rekrutiert. Drei der
Angeklagten waren am 29. April 2011 in Düsseldorf und Bochum
(beide Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden, der vierte Angeklagte
am 8. Dezember 2011 in Bochum.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 19. September 2012 vor dem OLG
Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Anklage gegen einen türkischen
Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen
Vereinigung „Islamischer Staat Irak“ und Werbung um Mitglieder
oder Unterstützer für weitere ausländische terroristische Vereinigungen,
darunter „al-Qaida“ und IBU. Der Angeschuldigte soll laut
Anklage von März 2009 bis Februar 2011 im Internet terroristische
Anschläge, das „Märtyrertum“ und die „Mujahidin“ verherrlicht haben,
um Mitglieder und Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen
und deren gewaltsamen „Jihad“ zu rekrutieren. So habe er
im März 2009 in einem „jihadistischen“ Internetforum ein Gewalt verherrlichendes
Video über die Hinrichtung von 18 Mitarbeitern des