vsbericht-2012-vorabfassung

Bewertung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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Die KZF, die von Pakistan aus agiert, ist seit dem 21. Dezem-
ber 2005 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.
Im Rahmen des Urteils wurde sie erstmalig als terroristische Vereinigung
im Sinne der §§ 129 a, b StGB eingestuft.
Bei dem Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main wurden erstmals
Organisationsmitglieder aus dem extremistischen Sikh-Spektrum in
Deutschland wegen terroristischer Straftaten verurteilt. Das Urteil
dürfte zwar auch bei den Anhängern anderer extremistischer Sikh-
Organisationen in Deutschland Beachtung finden, jedoch wahrscheinlich
zu keiner nachhaltigen Verunsicherung innerhalb der
Strukturen führen.