vsbericht-2012-vorabfassung

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Rechtsextremismus
Vernetzung Einige neonazistische Gruppierungen sind in überregionale Aktionsbündnisse
eingebunden, in denen hauptsächlich die Führungsaktivisten
der einzelnen regionalen Gruppen vertreten sind. Der Einsatz
moderner Informations- und Kommunikationsmedien in Bezug auf
gruppeninterne und gruppenübergreifende Aktivitäten, Aktionsformen
und Mobilisierungen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Allerdings
können die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten das Gemeinschaftsgefühl
und die Gruppenzugehörigkeit, welche die neonazistische Ideologie
prägen, nur ergänzen, jedoch nicht ersetzen.
Aktivitäten und
thematische
Schwerpunkte
Gewaltbereitschaft
der neonazistischen
Szene
Die politische Betätigung spielt für Angehörige der neonazistischen
Szene sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gruppe eine wichtige
Rolle. Insbesondere öffentlichkeitswirksame Aktionen sind für Szeneangehörige
von Bedeutung. Die Mehrzahl der Gruppen führt regelmäßige
Treffen durch, bei denen z.B. politische Schulungen abgehalten
und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Bei internen
Treffen hat die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus
weiterhin Bedeutung, nach außen werden entsprechende
Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder sogar vermieden. Dies
ist vor allem auf die mögliche strafrechtliche Relevanz entsprechender
Äußerungen und die mangelnde Akzeptanz dieser Einstellungsmuster
in der Bevölkerung zurückzuführen.
Neonazistische Gruppierungen treten über ihre Internetpräsenzen in
Erscheinung, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform
genutzt werden. So werden z.B. via Internet Propagandamittel
und -materialien veröffentlicht und Demonstrationen
geplant bzw. im Nachgang bewertet. Kundgebungen finden etwa an
Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg
statt oder greifen aktuelle tagespolitische Themen auf wie die
Auswirkungen der Eurokrise, die Änderung des Asylrechts, Auslandseinsätze
der Bundeswehr oder die Bestrafung von Sexualstraftätern.
Neonazis gerieren sich bei derartigen Veranstaltungen als Interessenvertreter
der Bevölkerung.
Während situative Gewalttaten in der Regel eher von subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Einzeltätern ohne erkennbare Szeneanbindung
begangen werden, sind geplante und zielgerichtete
rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten eher dem neonazistischen
Spektrum zuzurechnen. Die Gewalt- und Waffenaffinität, die
der neonazistischen Ideologie immanent sind, begünstigen eine derartige
Entwicklung. Verstärkt wird diese Tendenz durch die in der
Szene verbreitete ideologische Festlegung von Feindbildern und die