vsbericht-2012-vorabfassung

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„Vier-Säulen-
Strategie“
Rechtsextremismus
gerichtet die „deutsche Wertarbeit“ zerstört, für die Deutschland in
aller Welt als Vorbild gegolten habe. 35 Mit derartigen Darstellungen
versucht die NPD, das Dritte Reich als erfolgreichen Gegenentwurf
zum heutigen „Bankrottsystem“ erscheinen zu lassen.
1.2 Strategische Ansätze
Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie – „Kampf um die Köpfe“,
„Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um
den organisierten Willen“ – verdeutlicht seit Jahren das Bemühen der
NPD, den demokratischen Verfassungsstaat auf unterschiedlichen
Ebenen umfassend zu bekämpfen.
Theorie- und Programmarbeit sollen das Argumentationsniveau der
Parteikader schärfen und sie in die Lage versetzen, gesellschaftlich
relevante Themen flexibler aufzugreifen und in den eigenen ideologischen
Deutungskontext zu integrieren. Als strukturstärkster Landesverband
verfügt die sächsische NPD mit dem „Bildungswerk für
Heimat und nationale Identität e.V.“ zudem über eine Einrichtung, die
den Ideenaustausch der „politischen Rechten“ in ihrer gesamten
Bandbreite fördern soll – „von Nationalkonservativen, Burschenschaftern
und Freiheitlichen bis hin zu Nationalrevolutionären und nationalen
Solidaristen“. Der Leiter des Bildungswerks und gleichzeitige
Pressesprecher der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Thorsten
Thomsen bezeichnet die zweimal jährlich stattfindenden Seminare für
„Schüler, Studenten und junge Nachwuchskräfte“ sowie die Herausgabe
der Theoriezeitschrift „hier & jetzt“ als Tätigkeitsschwerpunkte
des Bildungswerks. 36 Mit diesen Veranstaltungs- und Veröffentlichungsreihen,
die ein für das rechtsextremistische Spektrum verhältnismäßig
hohes intellektuelles Niveau aufweisen, erreicht die NPD
tatsächlich ein über das unmittelbare Umfeld hinausgehendes Teilnehmer-
und Lesepublikum. Gleichwohl bleibt die Partei von der Einflussnahme
auf einen gesellschaftspolitisch relevanten Diskurs weit
entfernt.
Die Straßenpräsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und Informationsstände
ist für die NPD weiterhin von Gewicht. Sie zielt damit
auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Nach innen soll
das Mobilisierungspotenzial der Partei erhalten und der bundesweite
Geltungsanspruch unterstrichen werden. Die reale Präsenz vor Ort
35 „JN Jahrweiser 2012“, Kalenderblatt Mai.
36 Homepage „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ (4. Dezember 2012).