vsbericht-2012-vorabfassung

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Verfassungsschutz und Demokratie
Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In- und Auslandsdienste
vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen
und Berichte für die NATO-Botschafter erstellt.
III. Reformprozess der Verfassungsschutzbehörden
Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremistischen
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden gravierende
– auch strukturelle – Mängel in der Zusammenarbeit zwischen
den Verfassungsschutzbehörden ebenso wie zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten deutlich. Diese Mängel haben dazu geführt,
dass im September 2012 sowohl in den Gremien der Innenministerkonferenz
(IMK) als auch im BfV selbst Reformprozesse für den Verfassungsschutz
in Deutschland eingeleitet worden sind.
Die IMK hat bereits im Dezember 2012 im Wesentlichen beschlossen,
die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden
durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht zu intensivieren
und die Zentralstellenfunktion des BfV innerhalb des Verbundes
zu stärken. Zur möglichst schnellen Umsetzung dieser Kernanliegen
in die Behördenpraxis ist – im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung
– eine am 31. Dezember 2012 in Kraft getretene Änderung der Richtlinie
für die Zusammenarbeit des BfV und der Landesbehörden für
Verfassungsschutz (Zusammenarbeitsrichtlinie) vorgenommen worden.
Ferner hat sich die IMK auch auf eine beim BfV als Zentralstelle
zu führende gemeinsame Datei für Vertrauensleute geeinigt, damit
künftig ein besserer Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen
Beobachtungsobjekt besteht.
Ziel des Reformprozesses im BfV ist es, sowohl Konsequenzen aus
der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die
internen Abläufe zu verbessern, als auch das BfV zukunftsfähig aufzustellen.
Hierzu gehören klare Vorschriften und eine effektive Kontrolle
der Arbeitsprozesse. Ebenso geht es auch darum festzulegen,
welche Kernkompetenzen das BfV künftig stärker betont und wie verlorenes
Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um eine
Wiederholung der NSU-Ereignisse zu vermeiden, will sich das BfV
künftig stärker als bisher auf die Beobachtung gewaltorientierter
Bestrebungen und Personen konzentrieren. Diese Aufgabenpriorisierung
lässt sich im Wesentlichen wie folgt beschreiben:
− Bei der Abwehr gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen,
von denen eine besondere Gefahr ausgeht und die deshalb im