vsbericht-2012-vorabfassung

Informations-
gewinnung
Keine polizeilichen
Befugnisse
Sicherheits-
überprüfungen
Verfassungsschutz und Demokratie
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− Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden,
− Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den
Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden
aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern
dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen
gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher
Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu
gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation,
Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des
Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes
zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz – G 10).
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
wurden die Befugnisse des BfV erweitert. 1 U.a. werden dem BfV
unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen,
Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations- und
Teledienstleistern eingeräumt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere
niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen
und keine Gegenstände beschlagnahmen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe,
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut
werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaf-
1 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am
5. Januar 2007 in Kraft getretene „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ um weitere fünf Jahre
verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten
Evaluierung. Mit dem am 10. Januar 2012 in Kraft getretenem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzgebung geschaffenen
Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert und werden erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung
unterzogen. Die Befugnis des BfV, Auskünfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen
zu können, wurde gestrichen und trat somit am 9. Januar 2012 außer Kraft.