vsbericht-2012-vorabfassung

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Verfassungsschutz und Demokratie
VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI
gegen extremistische Bestrebungen
im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2012
Organisation Datum der
Verbots-
verfügung
(Soweit nicht anders gekennzeichnet sind die Verbote
unanfechtbar)
Verbotsgründe Phänomenbereich
„Nationalistische Front“ (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet
„Deutsche Alternative“ (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet
„Nationale Offensive“ (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet
„Arbeiterpartei Kurdistans“
(PKK)/ “Nationale Befreiungsfront
Kurdistans“ (ERNK) und
Teilorganisationen,
„Förderation der patriotischen
Arbeiter- und Kulturvereinigungen
aus Kurdistan in der
Bundesrepublik Deutschland
e.V.“ (FEYKA-Kurdistan),
„Kurdistan-Komitee e.V.“
22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit,
Gefährdung der inneren Sicherheit und
öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer
Belange Deutschlands
„Wiking-Jugend e.V.“ (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet
„Kurdistan Informationsbüro“
(KIB) alias „Kurdistan Informationsbüro
in Deutschland“
„Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“
(FAP)
„Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“
(DHKP-C)
Türkische Volksbefreiungspartei/-Front“
(THKP/-C)
20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig
verbotenen „Kurdistan Komitee e. V.“
22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichtet
06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung
der inneren Sicherheit
Ersatzorganisation der am
9. Februar 1983 rechtskräftig
verbotenen „Revolutionären Linke“
(Devrimci Sol)
06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung
der inneren Sicherheit
RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus
AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
RE
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