vsbericht-2012-vorabfassung

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Musik zur gezielten
Verbreitung
ideologischer
Vorstellungen
Linksextremismus
am Main (Hessen) protestiert die Organisation gegen die Polizeieinsätze:
„Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter
Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche
verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen. (…)
Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende Kriminalisierung
linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität
mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 20. Mai 2012)
Zum Prozessbeginn gegen zwei kurdische Aktivisten am 14. September
2012 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konstatierte
der RH-Bundesvorstand:
„Damit reiht sich dieser Prozessauftakt ein in die Serie von Repressionsschlägen
der bundesdeutschen Justizbehörden gegen linke Aktivistinnen
und Aktivisten aus der Türkei sowie die kurdische Befreiungsbewegung,
gegen die der politische Gesinnungs- und Gummiparagraph
129b in Anschlag gebracht wird.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“,14. September 2012)
IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen
1. Linksextremismus und Musik
Ein bislang nur wenig beachtetes Agitationsfeld im Linksextremismus
ist die Musik, die sowohl von gewaltbereiten als auch von orthodoxen
Linksextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer ideologischen Vorstellungen
genutzt wird. Darüber hinaus dient Musik dazu, Teilnehmer
für Veranstaltungen zu mobilisieren, Aktivisten zu gewinnen und
Gelder für die Szenearbeit zu erwirtschaften.
Über Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten
bis hin zu Personen ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen
erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen
Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten
und die staatliche Ordnung auf.
Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf
größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte „Mobilisie-