vsbericht-2012-vorabfassung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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der Organisation zur 3. Europakonferenz im Juli 2012 wird die migrantische
Jugend aufgerufen, am Kampf teilzunehmen:
„Unsere Konferenz hat die möglichen Folgen der Krise in Europa
erörtert und die zunehmenden Chancen für eine Revolution
unterstrichen. Unsere gesamte Partei in Europa muss dementsprechend
neu aufgestellt werden (…). Unsere Konferenz hat betont,
dass wir in der kommenden Phase die protestorientierte Haltung
überwinden müssen (…) und dass wir unsere Grenzen und unsere
Haltung zum Status quo stärker in Frage stellen müssen (…). Unsere
Konferenz ruft euch, migrantische Jugend, dazu auf, euch (…) zu
organisieren und an dem Kampf teilzunehmen“
(Homepage AvEG-Kon, 10. September 2012)
Die MLKP-Führung rät ihren Kadern u.a. Erfahrung und Praxis „bei
der Institutionalisierung der Mittel, Wege und Methoden der revolutionären
Gewalt“ zu sammeln.
In einem „internationalen Bulletin“ des ZK vom 1. April 2012 propagiert
die MLKP die Anwendung von Gewalt als Antwort auf die Aktionen
des türkischen Staates:
„Was können wir tun? Es liegt auf der Hand (…). Auf der Basis der
Strategie des revolutionären Volkskrieges bis zuletzt Widerstand
gegen diese Angriffe des türkischen Kolonialismus leisten (…). Mit
einer passiven – zögerlichen Haltung gewinnt man in dieser Zeit rein
gar nichts. Für den Erfolg ist es nötig, dass jeder eine widerstandsfähige
Haltung einnimmt und Opfer bringt.“
(Homepage MLKP, Nr. 115, April 2012)
Zu Beginn des Jahres 2012 verübte die MLKP eine Reihe von Bombenanschlägen
in der Türkei: Sie übernahm die Verantwortung für
einen Bombenanschlag am 2. Januar 2012 auf das Büro der türkischen
Regierungspartei in Istanbul (Türkei) sowie für zwei weitere
Bombenanschläge in der türkischen Hauptstadt. In der Taterklärung
heißt es:
„Wir, die Krieger der MLKP, haben am 27. März die Firma Develi Oto,
die den Service für Polizeifahrzeuge des Istanbuler Polizeipräsidiums
durchführt, und am 2. April die Regierungsunterkunft in Gaziosmanpaşa
bombardiert. Unsere Aktionen haben Sachschäden verursacht.
Die Aktion gegen die Develi Oto ist eine Warnung an die mörderische
und faschistische AKP-Regierung und ihre faschistischen (…) Kräfte,