vsbericht-2012-vorabfassung

Bekämpfung der
„Fünf Gifte“
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung
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Die chinesische Zentralregierung sieht die größte Gefahr für ihren
Machterhalt in den Personengruppen, die sie als staatsfeindlich
betrachtet und als „Fünf Gifte“ diffamiert. Hierzu gehören die Angehörigen
der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung.
Auch die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen
der Uiguren und Tibeter sowie Befürworter einer Eigenstaatlichkeit
Taiwans werden hierzu gezählt, weil sie nach Auffassung der
KPCh die territoriale Integrität Chinas infrage stellen. Angehörige der
„Fünf Gifte“ werden nicht nur in China, sondern auch in Deutschland
ausgespäht.
Politik und Militär Im Rahmen der Auslandsaufklärung sollen die Nachrichtendienste
auch den Informationsbedarf der chinesischen Regierung über die
deutsche Außenpolitik, z.B. gegenüber China und in internationalen
Organisationen wie der EU, decken. Auch militärische und sicherheitspolitische
Aspekte sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
Umstrukturierung und Aufrüstung der VBA von anhaltender Bedeutung.
So stehen z.B. die militärische Ausrüstung der Bundeswehr und
deren Rolle in der NATO im Blickfeld der Dienste.
Wirtschaftsspionage Da die ökonomische Entwicklung Chinas von großer Bedeutung für
die innere Stabilität ist, bemühen sich die Nachrichtendienste auch
um sensible Informationen aus der Wirtschaft wie z.B. aktuelle Forschungsergebnisse
und technische Neuentwicklungen.
In der Vergangenheit wurden in deutschen Firmen wiederholt illegale
Ausspähungsaktivitäten festgestellt. Ob es sich hierbei um staatlich
betriebene Wirtschaftsspionage oder um private Konkurrenzspionage
handelt, ist wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat in
China im Einzelfall nur schwer zu beurteilen.