vsbericht-2012-vorabfassung

Wehrhafte
Demokratie
Verfassungsschutz und Demokratie
I. Verfassungsschutz im Grundgesetz
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Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt
den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Sie
stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings
dort zu ziehen, wo diese Rechte dazu missbraucht werden, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit
das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.
Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik
haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften
oder streitbaren Demokratie verankert ist.
Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet:
− Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten,
denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb
nicht zur Disposition stehen,
− Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten
Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen,
− Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung,
d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn
Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der
Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.
Das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie findet in einer
Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck:
− Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der
Verfassung – insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1
Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der
staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und