vsbericht-2012-vorabfassung

Internationale
Vernetzung
Rechtsextremismus
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„Und lassen Sie uns unsere Forderung nach dem sofortigen Ende der
Masseneinwanderung so laut und deutlich (…) wiederholen, dass
auch im letzten Muselmanenkaff klar sein muss: Wir wollen sie nicht!
Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“
(ZDF-Reportage „Pulverfass Deutschland? Islamisten gegen Rechtsextreme“,
2012)
Flankierend zur Moscheentour initiierte die Partei einen „islamkritischen
Karikaturenwettbewerb“ und lobte ein Preisgeld für die
„besten“ Einsendungen aus, die sich „in kritischer Form mit dem Islam
oder mit dem Diskussionsverbot“ zu diesem Thema auseinandersetzen.
87 „Pro NRW“ lehnte sich hierbei bewusst an die Veröffentlichung
islamkritischer Karikaturen durch eine dänische Zeitung im
Jahr 2005 an, in deren Folge es zu weltweiten, teils gewaltsamen Protesten
gekommen war.
Bei Kundgebungen am 1. Mai 2012 in Solingen (Nordrhein-Westfalen)
und am 5. Mai 2012 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) kam es zu
schweren Ausschreitungen und massiven Übergriffen durch salafistische
Gegendemonstranten, die sich durch dort gezeigte Mohammed-
Karikaturen provoziert fühlten (vgl. Kap. III, Nr. 3 und Berichtsteil
Islamismus/Islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1).
Auf europäischer Ebene bemühen sich rechtspopulistische und
rechtsextremistische Gruppierungen auch weiterhin um einen Ausbau
der Kooperation. Bei der Agitation gegen eine erkannte „Islamisierung
Europas“ – sie wird sowohl für soziale Probleme als auch für gesellschaftliche
Missstände verantwortlich gemacht – kommt dem 2008
gegründeten Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ die größte Bedeutung
zu. Gemäß seiner Charta lehnt das Bündnis, dem u.a. der flämische
Vlaams Belang (VB) und die Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) angehören, das Recht auf Religionsfreiheit für europäische
Muslime ab. Wichtigster Bündnispartner auf deutscher Seite ist „pro
NRW“, die im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes
2012 entsprechende Unterstützung durch den VB und
die FPÖ erhielt.
Bewertung Islamfeindliche Äußerungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum
sind überwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassistisch motiviert.
Insbesondere Rechtsextremisten aus dem legalistischen Bereich
sehen hier ein wichtiges Aktionsfeld. Durch offensives Aufgreifen
bestehender Zukunftsängste und Vorbehalte gegenüber „Fremden“
87 Homepage „pro NRW“ (28. März 2012).