vsbericht-2012-vorabfassung

Herabsetzen der
Hemmschwelle zur
Gewaltanwendung
Aufforderung zur
Gewalt in Texten
rechtsextremistischer
Musikgruppen
Rechtsextremismus
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Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen ermöglichen einerseits
das ungehemmte Ausleben der eigenen Gesinnung, andererseits den
Aufbau und die Verfestigung szeneinterner Bindungen. Dadurch werden
die oftmals informellen, netzwerkartigen Strukturen innerhalb der
Szene gepflegt und ausgebaut. Die Konzerte werden häufig konspirativ
geplant und zumeist nur auf szeneinternen Kommunikationswegen
publik gemacht. Um polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu entgehen
bzw. diese zu erschweren, werden die Veranstaltungsorte z.T.
sehr kurzfristig festgelegt. Der mit einer solch flexiblen Organisationsform
verbundene „Event-Charakter“ wirkt auch auf Jugendliche und
junge Erwachsene attraktiv, die noch nicht fest der Szene zuzurechnen
sind, und begünstigt oft deren Einstieg in die rechtsextremistische
Szene.
Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen
Musikszene. Die häufige Thematisierung von Gewalthandlungen in
einschlägigen Liedtexten bewirkt ein Herabsetzen der Hemmschwelle
in Bezug auf Gewalttaten gegen den politischen Gegner, Angehörige
ethnischer und gesellschaftlicher Minderheiten oder den Staat und
dessen Vertreter. Das subkulturelle Identitätsgefühl erhält durch die
Musik eine zumindest latente Gewaltdimension – hierdurch steigt die
Wahrscheinlichkeit realer Gewalthandlungen.
Die Szene ist nach wie vor bemüht, die Produktion strafrechtlich relevanter
Tonträger zu vermeiden, um den Sicherheitsbehörden keine
Ansatzpunkte für exekutive Maßnahmen zu liefern. Dennoch weisen
zahlreiche Liedtexte Inhalte auf, die aufgrund der festgestellten
Jugendgefährdung zumindest eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter
fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten
anreizen oder den Nationalsozialismus verherrlichen.
Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspielungen
oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten mit antisemitischem,
antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem Hintergrund.
So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied „Skinheadkraft“ der Gruppe
„Volkstroi“ (Brandenburg) rassistische und antisemitische Ideologiefragmente
des historischen Nationalsozialismus. Zugleich werden
Gewalthandlungen gegenüber politischen Gegnern und Fremden
befürwortet: