vsbericht-2012-vorabfassung

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Direkte
Konfrontation
Militante
Protestaktionen
Linksextremismus
Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Schwerpunkt
ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen
den „Nazi-Aktivitäten“ und dem „kapitalistischen System“ als
deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten
im Rahmen ihrer „Antifaschismus-Arbeit“ das aus ihrer Sicht
legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation
mit Rechtsextremisten. Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff!“
suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen
oder vermeintlichen „Faschisten“ auf der Straße.
So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Linksextremisten:
„Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-
Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch
nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich
zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung
Aller, die nicht ins ‚Völkische-Wir’ der Neonazis passen, ist es
notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen
zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen
öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder ‚Erklärung’ ihrer Ideologie
zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über
sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen
verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen,
die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine
andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren –
in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!“
(Internetportal „Indymedia Deutschland“, 19. April 2012)
Da polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen zumeist eine direkte
Konfrontation mit dem politischen Gegner verhinderten, richtete sich
die Gewalt der Linksextremisten oftmals gegen die Polizei, die als
Vertreter des „repessiven“ Staates bezeichnet wird – eines Staates,
der durch sein Gesellschaftssystem Rechtsextremismus erst ermögliche.
Typisch für militante Proteste gegen Rechtsextremisten sind folgende
Beispiele:
− Gegen den von Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg
initiierten „4. Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen
Überfremdung“ demonstrierten rund 3.500 Personen aus dem
linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltbereite
Linksextremisten. Dabei kam es den ganzen Tag über zu massi-