vsbericht-2012-vorabfassung

Rechtsextremismus
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Aktivisten der EA streben unverhohlen den Machtwechsel an und
drohen mit einer dann fälligen Bestrafung von Funktions- und Entscheidungsträgern:
„In Regierung, Parlament und Bundesverfassungsgericht allerdings
gibt es eine ganze Anzahl solcher, die wissen, was sie tun. Es wird
nicht ausbleiben, dass das Volk ihre Bestrafung verlangt. Dann nehme
die Gerechtigkeit ihren Lauf.“
(Bernhard Schaub: „Der Staat der Deutschen. Geschichte und
Rechtslage des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland“,
Dornach (Schweiz) 2009, S. 38)
Am 8. September 2012 fand das zweite „Europafest“ der EA im
Elsass (Frankreich) statt. Französische Behörden verhinderten die
Durchführung einer Saalveranstaltung; daraufhin führten rund 60
Anhänger der Organisation eine Ersatzveranstaltung im Freien durch.
Ihr Leiter rief in aggressiver Weise seine Anhänger zum Kampf gegen
„das System“ – mit dem man sich im Krieg befinde – auf und forderte
den „Kampf für unsere biologische Existenz als weiße Rasse“. 92
Im November 2012 fanden im Rahmen disziplinarrechtlicher Ermittlungen
Exekutivmaßnahmen gegen einen Bundespolizisten statt, der
für die EA als „Abteilungsleiter Sicherheit“ in Deutschland fungierte.
Die Ermittlungen dauern noch an.
Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines
der wichtigsten verbindenden Elemente im Rechtsextremismus bleiben.
92 Redebeitrag von Bernhard Schaub beim „Europafest“ am 8. September 2012, Homepage „Europäi-
sche Aktion“ (23. September 2012).