vsbericht-2012-vorabfassung

Kein sozialrevolutionärer
Terrorismus
Linksextremismus
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zisten an. Aus einem „linksalternativen“ Zentrum wurde eine
Betonplatte geworfen, die etwa einen Meter neben einem Polizisten
zerschellte.
− 31. März 2012, Nürnberg (Bayern):
Teilnehmer einer Demonstration von Linksextremisten griffen Polizisten
an, als diese die Demonstranten am Verlassen der Demonstrationsroute
hinderten. Dabei griffen zwei Personen mit einer
spitz zulaufenden Fahnenstange Einsatzkräfte an.
− 31. März 2012, Frankfurt am Main (Hessen):
Im Rahmen der zentralen Demonstration zum Aktionstag „M31 –
European Day of Action against Capitalism“ kam es zu schweren
Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Mehrere Demonstranten
drängten einen Polizisten gezielt ab und sprühten ihm
hoch konzentriertes Pfefferspray ins Gesicht.
Insbesondere Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum entwickeln
eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Wenngleich
die Einsatzkräfte zurzeit lediglich aufgrund ihrer Funktion im Staat,
nicht aber als zu bekämpfende Individuen das Ziel von Gewalttaten
sind, besteht die Gefahr, dass zumindest einzelne Akteure zu konkret
personenbezogenen Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung
linksextremistisch motivierter Sozialproteste könnte die
Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten.
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise birgt z.B. ein hohes
Eskalationspotenzial – dies zeigen die gewalttätigen Proteste in Griechenland.
Unter dem Namen „Verschwörung der Feuerzellen“ verübt
dort eine Untergrundorganisation seit einigen Jahren terroristische
Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der „Feuerzellen“ bietet
ideologische Anknüpfungspunkte für gewaltbereite Linksextremisten
in anderen europäischen Ländern.
Auch in Deutschland bildet sich – begleitet von einer Vielzahl klandestiner
Anschläge – eine neue Form des antikapitalistischen Widerstands.
Unter dem Motto „M31 – European Day of Action against
Capitalism” (31. März 2012) bzw. „Blockupy Frankfurt“ (16. bis
19. Mai 2012) wurde der Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am
Main (Hessen) und damit an den Sitz der „Europäischen Zentralbank“
(EZB) getragen. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen existiert
eine Vielzahl von Wechselbeziehungen zwischen den Aktivitäten
der gewaltbereiten Linksextremisten in Griechenland und in