Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 116
stand, sondern als Planung darzustellen sind. Die Stadt Werder (Havel) folgt diesem Hinweis und stellt
diese 2,8 ha große Fläche als geplante Fläche im Flächennutzungsplan und in den Flächenbilanzierungen
der Begründung und des Umweltberichtes dar.
Hinsichtlich der weiteren in der geänderten 2. Entwurfsfassung 09/2007 neu dargestellten Flächen im
Ortsteil Plötzin, südlich Brandenburger Chaussee und Ortsteil Petzow, in der Löcknitz wurden keine
Einwände vorgetragen. Das geplante Sondergebiet Bildung, Kultur im Ortsteil Petzow umfasst einen
baulich vorgeprägten Bereich, der Änderungsbereich im Ortsteil Plötzin befindet sich im Siedlungsbereich.
Das Landesumweltamt teilt mit, dass im Ortsteil Glindow die Errichtung der im Genehmigungsbescheid genehmigten
Windkraftanlagen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 22.12.2006
möglich ist.
Die Stadt Werder (Havel) hat seit der Vorentwurfsfassung des Flächennutzungsplanes, abgesehen
von der Anpassungspflicht der städtischen Planungen an die regionalplanerischen Vorgaben des sachlichen
Teilplans „Windenergienutzung“ der Region Havelland-Fläming kraft eigener kommunaler Planung
für den Bereich der Glindower Platte grundsätzlich andere Zielsetzungen im Rahmen ihrer Profilierung
als staatlich anerkannter Erholungsort und als Traditionsort für den Obst- und Gemüseanbau.
In der Abwägung öffentlicher Belange der städtischen Planungszielstellungen und privater Belange des
Windparkbetreibers auf der Ebene der Flächennutzungsplanung erkennt die Stadt Werder (Havel)
zwar den Interessenkonflikt, sieht aber den gerichtlich konstatierten Vertrauensschutz des potenziellen
Windparkbetreibers auf Grund der FNP-Darstellung der ehemaligen Gemeinde Glindow als verwirkt
an.
Dem potenziellen Windparkbetreiber hätte bekannt sein dürfen, dass die Stadt Werder (Havel) ein
Aufstellungsverfahren für einen Flächennutzungsplan durchführt, und seit der Vorentwurfsfassung im
Oktober 2005 wissen müssen, dass auf Grund obiger Ausführungen die Stadt Werder (Havel) keine
Sonderbauflächen für die Windenergienutzung in ihrem Planwerk vorsieht. Der potenzielle Windparkbetreiber
hat sich darüber hinaus nicht in den immerhin vier öffentlichen Beteiligungsphasen nicht am
Verfahren beteiligt, so dass die Stadt Werder (Havel) sich damit in der formalen Abwägung hätte auseinandersetzen
müssen.
Die Stadt Werder (Havel) neigt fast zur Annahme, dass der potenzielle Windparkbetreiber kein wirkliches
Interesse an der Errichtung der Anlagen hat, da er nach bestandskräftiger Genehmigung mit
März 2007 binnen eines Jahres die Anlagen nicht errichtet hat und auch das „Zeitfenster“ der formalen
Nichtigkeit des sachlichen Teilplans „Windenergienutzung“ nicht genutzt hat, obwohl er hatte wissen
müssen, das ein formaler Fehler binnen relativ kurzer Frist geheilt werden kann. Auf jeden Fall ist die
Stadt Werder (Havel) der Auffassung, dass dieses Verhalten ebenfalls zur Verwirkung des Vertrauensschutzes
beiträgt und die Grundlage für eine Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
entzogen ist.
In den Flächennutzungsplanentwurf eingestellte Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
1. In-Aussichtstellung der Einleitung eines späteren Ausgliederungsverfahren
Für die beiden geplanten Wohnbauflächen wird vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt
und Verbraucherschutz (MLUV) die Einleitung eines späteren Ausgliederungsverfahren in Aussicht gestellt.
Die Bauflächen werden nicht in der Planzeichnung dargestellt, sondern nur in dieser Begründung
(Kapitel 8.1.5, Entwicklungsflächen innerhalb des LSG) erläutert und in ihrer Abgrenzung zeichnerisch
dargestellt.
TÖP 5 Wohnbaufläche südlich Kanalweg (0,2 ha)
WER 4 Wohnbaufläche landschaftlicher Prägung Elsebruchweg (5,9 ha)
3. Keine In-Aussichtsstellung eines späteren Ausgliederungsverfahren
Die beabsichtigte Darstellung als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Bildung/Kultur" steht
laut Stellungnahme des MLUV im Widerspruch zum Schutzzweck der Verordnung über das LSG
"Potsdamer Wald- und Havelseengebiet".
PET 3 Sonderbaufläche „Bildung / Kultur (1,5 ha)