Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 2
Bebauung freizuhaltenden Flächen. Mit dem planerischen Instrument des Flächennutzungsplanes artikuliert
die Gemeinde die räumlichen Leitvorstellungen hinsichtlich ihrer siedlungspolitischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Entwicklung.
Der Flächennutzungsplan ist dabei eine hoheitliche Maßnahme, dem nicht die Qualität einer Rechtsnorm
zukommt. Nach der Systematik des Baugesetzbuches kommt ihm eine nur verwaltungsinterne
Bedeutung als Vorbereitung für die nach außen rechtsverbindlichen Bebauungspläne zu. Dies bedeutet
auch, dass anders als bei Festsetzungen eines Bebauungsplans gegen Darstellungen eines Flächenutzungsplanes
kein unmittelbarer Rechtsschutz für den Bürger möglich ist. Lediglich Nachbargemeinden
können Klage gegen Darstellungen erheben, wenn sie sich ihrer in § 2 (2) BauGB begründeten
Pflicht zur Abstimmung verletzt sehen.
Gleichwohl äußert der Flächennutzungsplan Wirkungen von erheblicher Bedeutung. Es besteht für die
Gemeinde gemäß § 8 BauGB eine Entwicklungsverpflichtung für die verbindliche Bauleitplanung, d.h.
Bebauungspläne, vorhabenbezogene Bebauungspläne, Satzungen über die Festlegungen des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles (Innenbereichssatzungen) müssen aus dem Flächennutzungsplan
abgeleitet sein. Bebauungspläne, die aus einem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden,
bedürfen keiner Genehmigung. Gleichzeit besteht gemäß § 7 BauGB eine Anpassungspflicht öffentlicher
Planungsträger, soweit sie in den Beteilungsphasen der Planung nicht widersprochen haben.
Aufgrund dieser Bedeutung sind im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplanes Belange der
unterschiedlichsten Art zu berücksichtigen. Dies betrifft neben der, in den nachfolgenden Punkten
1.1.3 und 1.1.4 näher erläuterten Berücksichtigung von Umweltbelangen vor allem auch landesplanerische
und –soweit vorhanden- regionalplanerische Vorgaben. Darüber hinaus sind infrastrukturelle
Standorte und Trassen, übergeordnete Verkehrswege zu berücksichtigen ebenso wie Belange des
Denkmalschutzes, des Trinkwasserschutzes und des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen.
Mit der Neufassung des BauGB 2004 neu eingeführte Verpflichtung, den Flächennutzungsplan spätestens
15 Jahre nach seiner Aufstellung zu überprüfen, ist im Baugesetzbuch aktueller Fassung bereits
nicht mehr enthalten. Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bzw. eine Änderung von Teilen
der Darstellungen ist im Zeitraum bis 2020 grundsätzlich möglich und für die im Kapitel 8.1.5 beschriebenen
und dargestellten baulichen Entwicklungsflächen, die sich im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer
Wald- und Havelseengebiet“ befinden, bei Aufstellung von Bebauungsplänen zwingend erforderlich.
1.1.3 Berücksichtigung der Umweltbelange
In Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umweltprüfung in Plänen und Programmen von 2001 wurde mit
der Neufassung des BauGB 2004 die Umweltprüfung für alle Bauleitpläne, also auch für den Flächennutzungsplan
gesetzlich verpflichtend. Bei der Umweltprüfung auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung
des BauGB handelt es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues, sondern um eine formale Zusammenfassung
dessen, was bei einer ordnungsgemäßen Planung ohnehin geleistet werden muss,
nämlich die sachgerechte Aufbereitung und Bewertung des umweltrelevanten Abwägungsmaterials.
Bedingt durch den Umstand, dass auf sämtlichen Planungsebenen Umweltprüfungen durchzuführen
sind, ist zur Vermeidung von Doppelprüfungen in § 2 (4) Satz 5 BauGB die sogenannte Abschichtung
geregelt, was bedeutet, dass innerhalb einer Planungshierarchie in dem nachfolgenden Verfahren auf
andere oder zusätzliche Auswirkungen beschränkt werden. So sind beispielsweise Gegenstände der
Umweltprüfung, die auf Ebene von Raumordnungsplänen geprüft wurden, nicht erneut im Flächennutzungsplanverfahren
zu prüfen und Gegenstände, die auf Ebene des Flächennutzungsplanes geprüft
wurden, nicht in einem späteren Bebauungsplanverfahren erneut zu prüfen.
In diesem Zusammenhang gilt auch, dass die schwerpunktmäßige Ermittlung bestimmter Umweltauswirkungen
in einer nachfolgenden Planungsebene oder einem nachfolgenden Zulassungsverfahren zu
überlassen sind.
Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes 2020, Stand Oktober 2005, diente dem sogenannten
‚Scoping’1 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Be-
1 Scope (engl.) = Umfang, Bereich