Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 172
Das WSA vertritt ausschließlich Belange der Schifffahrt in ihrer Genehmigung und kann diese bei
sachgemäßen Antrag auch nicht verweigern. Die Antragsteller werden in einem Merkblatt, dass mit
den zuständigen Landesverwaltungen erarbeitet wurde, auf die weiteren Genehmigungen aufmerksam
gemacht. Nach der Vorlage des Steganlagenkonzeptes beim WSA wäre es hilfreich, wenn dieses die
Antragsteller darauf hinweisen würde, dass die Stadt ein Steganlagenkonzept erarbeitet hat, dass in
die Stellungnahmen der Stadt zu beantragten Genehmigungen einfließen wird.
Die Kooperation mit dem Landkreis im Rahmen der Genehmigungsanträge dürfte sich auf der Basis
des Steganlagenkonzeptes einfacher und klarer gestalten. Ohnehin sollte die Stadt ihre Stellungnahmen
im Rahmen der Beteiligung durch den Landkreis konsequent an dem erarbeiteten Konzept orientieren,
d.h.
• In der Planungszone 3 „Vorrang für den Naturschutz“ sollte es keine Zustimmung zu dem Antrag
geben. Hier wird auf den § 35 BauGB zu verweisen sein, der das Bauen im Außenbereich,
zu dem auch die Steganlagen gehören, nicht ohne weiteres ermöglicht. Zudem werden naturschutzfachliche
und –rechtliche Gründe (§ 32-Biotope) aufgeführt, die mit dem Vorhaben nicht
vereinbar sein werden. Letztlich würde auch auf den Flächennutzungsplan hingewiesen, der
diese sensiblen Uferbereich als Maßnahmenflächen für den Naturschutz darstellt.
• In der Planungszone 2 „Erhalt natürlicher Biotope bei extensiver Freizeitnutzung“ sollte die
Stadt den beantragten Standort kleinräumig auf der Grundlage der Informationen des Steganlagenkonzeptes
analysieren und dann in ihrer Stellungnahme entweder anlehnen oder die Auflagen
zu nennen, unter denen eine Vereinbarkeit mit den Konzept herzustellen ist. Dabei behält
sich die Stadt vor, für kritische Bereiche einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Entwicklung
dann gezielt steuert.
• In der Planungszone 3 „Konzentrationspunkte für Wassersport und Freizeitnutzung“ werden
naturgemäß weniger Bedenken durch die Stadt zu äußern sein. Aber auch hier wird ggf. der
geplante Standort kleinräumig betrachtet und die Ergebnisse in den Stellungnahmen an den
Landkreis mitgeteilt. Bei größeren Entwicklungen von Steganlagen, die auch Auswirkungen
auf die landseitigen Strukturen haben (Erschließung, Parken, Ver- und Entsorgung, Störung
von Wohnbereichen etc.) hält sich die Stadt ebenfalls vor, einen Bebauungsplan zur Klärung
dieser städtebaulichen Fragen aufzustellen.
Rückbau nicht genehmigter Steganlagen:
Wie dargestellt, hat sich in der Vergangenheit eine Situation eingestellt, in der Steganlagen ausschließlich
aufgrund der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung durch das WSA errichtet
wurden. Nach Aussage der Unteren Wasserbehörde handelt es sich dabei um eine nicht unerhebliche
Größenordnung. Dies ist nicht dem WSA anzulasten, welches seit einiger Zeit bei erteilter Genehmigung
den zuständigen Behörden eine Kopie der Genehmigung bzw. eine Anzeige der erteilten Zustimmung
zukommen lässt, sondern an dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten der Antragsteller.
Diesem ordnungsrechtlich nachzugehen, da sowohl die wasserrechtliche als auch die naturschutzrechtliche
Genehmigung fehlen und die Stadt damit auch keine Möglichkeit hatte, sich zu der Maßnahme
zu äußern, verlangt ein bestimmtes und konsequentes Vorgehen von Landkreis und Stadt.
Stegnutzungen durch Eigentümer, auch wenn sie unzulässig sind, werden nicht ohne massive Gegenwehr
aufgehoben werden. Das sollte zu Beginn von ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht verkannt
werden.
Wenn dieser Prozess eingeleitet werden soll, empfiehlt es sich, eine Arbeitsgruppe zwischen Stadt und
Landkreis einzurichten, die sich systematisch mit der Aufhebung unzulässiger Ufernutzungen befasst.
Weitere Maßnahmen des Gewässer- und Uferschutzes:
Es liegen umfangreiche Untersuchungen zum Umgang mit den Gewässern und den Ufern vor. Zu
verweisen ist insbesondere auf der Uferkonzeption für das Gebiet der Havelseen und auf Vorschläge,
die vom Verein „Wassersportfreunde - Binnengewässer e.V.“ gemacht wurden.
Die einzelnen Vorschläge sind noch hinsichtlich ihrer Machbarkeit, des verfahrensrechtlichen Aufwandes
und der Kosten, z.B. der Entzug von Gewässerbereichen für die Allgemeinheit gegen Nutzungsentgelt
zu untersuchen und zu bewerten. Auf dieser Grundlage ist dann eine Prioritätenliste zu erstellen,
welche Maßnahmenschwerpunkte an welchen Gewässern zur optimalen Unterstützung des Steganlagenkonzeptes
sinnvoll und wünschenswert sind. Eine Sperrung von Gewässerbereichen von Bundeswasserstraßen
ist nur auf Antrag durch eine entsprechende Verordnung durch das Bundesministerium
für Verkehr möglich.