Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 199
8.3.7 Bundesautobahn und Bundesstraße
Bundesautobahn BAB A 10
Die das Stadtgebiet durchlaufende BAB A 10 mit den Anschlussstellen Groß Kreutz, Phöben und
Leest sowie den Parkplätzen in Bliesendorf und Töplitz wird nachrichtlich übernommen. Der Flächenumfang
umfasst 34,1 ha. Nach § 9 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) besteht in einem Abstand
von 40 Metern, gemessen vom äußeren Fahrbahnrand, ein Bauverbot für Hochbauten jeder Art. Darüber
hinaus bedarf die Errichtung, die erhebliche Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen
in einer Entfernung von bis zu 100 Metern, ebenfalls gemessen vom äußeren Fahrbahnrand, der
Genehmigung der obersten Landesstraßenbehörde. Im Bereich der Anschlussstellen gilt als Bezug der
äußere Fahrbahnrand der Auf- und Abfahrten. In Derwitz, in der Kolonie Zern sowie in Töplitz befinden
sich Bestandsnutzungen innerhalb des beschränkten Baubereiches.
Von der BAB A 10 gehen erhebliche Schallimmissionen aus, die insbesondere von den Brücken über
die Wasserflächen besonders weit tragen. Eine effektiver Schutz wäre nur durch eine durchgängige
Lärmschutzwand entlang der A 10 in sämtlichen siedlungsnahen Bereichen möglich. Die Errichtung einer
solchen Lärmschutzwand ist Bestandteil der Planung, die Autobahn von vier auf sechs Fahrstreifen
mit Standstreifen zu erweitern. Die Erweiterung zwischen dem Dreieck Werder und der Anschlussstelle
Berlin-Spandau ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 als vordringlicher Bedarf enthalten. Nach Angaben
des Landesbetriebes Straßenwesen, Niederlassung Autobahn, ruht das 2004 beantragte Planfeststellungsverfahren
und eine Weiterführung ist ungewiss.
Bundesstraße B 1
Die Bundesstraße 1 ist ebenfalls nach dem Bundesfernstraßengesetz nachrichtlich in die Planzeichnung
übernommen worden. Die B 1 nimmt innerhalb des Flächennutzungsplanes eine Fläche von 14,0
ha in Anspruch. Gemäß § 9 (1) FStrG besteht auch für Bundesstraßen ein Anbauverbot. Dies beträgt
außerhalb von geschlossenen Ortschaften eine Tiefe von 20 Metern vom Fahrbahnrand. Bei Bestandsnutzungen
außerhalb geschlossener Ortschaften sind die erhebliche Änderung oder Nutzungsänderung
von baulichen Anlagen ebenfalls genehmigungsbedürftig.
Von den Bestimmungen des § 9 (1) können im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten durch die oberste
Landesstraßenbaubehörde erteilt werden, falls dies mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.
8.3.8 Bundeswasserstraßen
Mit Ausnahme des Großen Plessower Sees, der sich im Eigentum der Stadt Werder (Havel) befindet,
sind die übrigen Großgewässer Bundeswasserstraßen und werden nach dem Bundeswasserstraßengesetz
nachrichtlich in die Planzeichnung übernommen. Der Schwielowsee, die Havel und der Sacrow-
Paretzer-Kanal sind als ‚dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen des Bundes’ Bestandteil
der Untere-Havel-Wasserstraße. Der Glindowsee trägt den Status einer ‚sonstigen Binnenwasserstraße
des Bundes’, da dort praktisch kein gewerblicher Schiffsverkehr stattfindet. Die Wasserflächen, die
Bundeswasserstraßen sind, befinden sich in der Planzeichnung gesondert gekennzeichnet.
Diese Wasserflächen unterliegen nicht der Planungshoheit der Stadt Werder (Havel). Genehmigungsbehörde
für sämtliche Planungen und Maßnahmen an den Wasserstraßen ist das Wasser- und Schifffahrtsamt
(WSA) Brandenburg. Dies gilt insbesondere für Steganlagen (siehe Punkt 8.1.10.1), wo neben
der naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Genehmigung eine Genehmigung des WSA erforderlich
ist.
Durch die Darstellungen von Freizeithäfen/Anlegestellen in diesem Flächennutzungsplan werden
grundsätzlich Belange der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes berührt und sind im weiteren
Verfahren im Zusammenhang mit der Konkretisierung des Steganlagenkonzeptes der Stadt Werder
(Havel) abzustimmen. Bei den dargestellten Freizeithäfen/Anlegestellen handelt es sich ausschließlich
um bestehende und genehmigte Anlagen bzw. um Anlagen die im Kontext mit rechtskräftigen
Bebauungsplänen vorgesehen sind.
Der Sacrow-Paretzer-Kanal ist Bestandteil der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 17, dem Ausbau
der Havel als Bestandteil der Ost-West-Verbindung zwischen Wolfsburg und dem Berliner Westhafen.
Das aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sehr umstrittene Projekt sieht eine Verbreiterung und
Vertiefung für Großmotorgüterschiffe bis 110 Meter Länge und Schubverbände von bis zu 185 Meter