Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 174
chen Steuerung der Standorte von Windenergienlagen bedarf. Die räumliche Steuerung findet auf Ebene
der Gemeinde im Flächennutzungsplan statt.
Diese Steuerung erfolgt in der Regel durch die Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung
für das übrige Plangebiet der Gemeinde. Für diese Art der Darstellung muss für das gesamte
Planungsgebiet ein schlüssiges, gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen
Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes gerecht wird. Die Abwägung
muss sich dabei auf die positiv als auch auf die ausgeschlossenen Standorte erstrecken.
Für die Gemeinden bestehen gemäß § 1 (4) BauGB eine Anpassungspflicht ihrer Planungen an die
Ziele der Raumordnung. Flächennutzungspläne dürfen daher nicht den in den Regionalplänen festgesetzten
Zielen widersprechen.
Der am 2. März 2005 in Kraft getretene sachliche Teilplan "Windenergienutzung" des Regionalplanes
Havelland-Fläming weist für das Gebiet der Stadt Werder (Havel) kein Eignungsgebiet für Windenergienanlagen
aus. Regionalplanerisches Ziel ist es, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen, d.h.
solche mit mehr als 35 Metern Gesamthöhe, und in Ausnahmefällen, die auf das Gebiet der Stadt nicht
zutreffen, mit mehr als 65 Metern Gesamthöhe nicht zulässig sind. Windenergienanlagen mit einer
Gesamthöhe von unter 35 Meter lassen sich nicht wirtschaftlich betreiben, höhere Anlagen sind aufgrund
der übergeordneten Planung im Gebiet der Stadt Werder (Havel) nicht zulässig.
Der sachliche Teilplan "Windenergienutzung" ist mit Urteil vom 25. Oktober 2007 vom Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg wegen formaler Fehler für nichtig erklärt worden. Das Urteil wurde am
13. Dezember 2007 rechtskräftig. Zwischenzeitlich wurde der Formfehler geheilt, so dass der sachliche
Teilregionalplan „Windeenergienutzung“ seit 30.04.2008 wieder wirksam ist und als beachtliches
Ziel der Regionalplanung für den Flächennutzungsplan der Stadt Werder (Havel) besteht. Für die Stadt
Werder (Havel) besteht daher kein Erfordernis in ihrem Flächennutzungsplan diesbezügliche Regelungen
durch Darstellungen und Ausschlüsse zu treffen.
Im Flächennutzungsplan der ehemaligen Gemeinde Glindow, wirksam seit 22.01.2001, ist auf der
Glindower Platte eine Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ dargestellt. Den Beschluss zur Aufstellung
eines Bebauungsplanes „Windpark Glindow“ vom 06.12.1999 war durch die Gemeindevertretung
am 10. Oktober 2001 wieder aufgehoben worden. Das Amt für Immissionsschutz Brandenburg hat am
23. Mai 2002 die Genehmigung für vier Windenergieanlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
genehmigt. Die Stadt Werder (Havel) hat daraufhin am 09.12.2002 Klage gegen den Genehmigungsbescheid
erhoben und hatte erstinstanzlich damit Erfolg.
Der Genehmigungsbescheid war durch das Verwaltungsgericht Potsdam am 03.06. 2005 aufgehoben
worden, da die Ansicht vertreten wurde, dass der seinerzeit im Verfahren befindliche sachliche Teilplan
“Windenergienutzung“ bereits eine Planreife besessen habe, die einer Genehmigung durch das Landesumweltamt
Brandenburg (LUA – Rechtsnachfolgerin des Amtes für Immissionsschutz) entgegen
gestanden hätte. Darüber hinaus hätte das LUA nicht das gemeindliche Einvernehmen ersetzen können.
Das LUA hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-
Brandenburg vom 22.12.2006 statt gegeben hat. Das Oberverwaltungsgericht war der Auffassung,
dass der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ keine Planreife besessen habe, da noch Änderungen
eingearbeitet wurden und das LUA befugt war, das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Werder
(Havel) zu ersetzen. Darüber hinaus besitze der antragstellende, potenzielle Windparkbetreiber Vertrauensschutz
auf Grund der Darstellung im Flächennutzungsplan der ehemaligen Gemeinde Glindow.
Dieser Flächennutzungsplan wird mit dem abschließenden Beschluss über diesen Gesamtflächenutzungsplan
unwirksam.
Das LUA teilte der Stadt Werder (Havel) im Rahmen der erneuten Beteiligung zum 2., bzw. geänderten
2. Entwurf am 27.11.2007 mit, dass somit die dort vorgesehenen vier Windkraftanlagen zulässig seien.
Die Stadt Werder (Havel) hat seit der Vorentwurfsfassung des Flächennutzungsplanes, abgesehen
von der Anpassungspflicht der städtischen Planungen an die regionalplanerischen Vorgaben kraft eigener
kommunaler Planung für den Bereich der Glindower Platte grundsätzlich andere Zielsetzungen
im Rahmen ihrer Profilierung als staatlich anerkannter Erholungsort und als Traditionsort für den Obst-
und Gemüseanbau.
Die Glindower Platte ist für den Erwerbsobstanbau besonders geeignet, da es sich um tonunterlagerte
Flächen handelt, die vom Brauchwasserwerk Glindow aus mit Oberflächenwasser des Glindower Sees
bewässert werden bzw. werden können. Auch befinden sich dort Obsterzeugerhöfe mit Hofläden und
Direktvermarktung regionaltypischer Produkte mit grundsätzlich hohem Bekanntheitsgrad. Im Zusam-