Begründung Flächennutzungplan 2020 - Werder (Havel)

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Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 186 8.3.3 Gewässerschutz / Wasserwirtschaft Überschwemmungsgebiete In der Planzeichnung des Flächennutzungsplans 2020 sind auf Basis des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) Überschwemmungsgebiete nachrichtlich übernommen worden. Die dargestellten Überschwemmungsgebiete nach § 32 WHG wurden auf der Grundlage des Wassergesetzes der DDR von 1982 durch Bezirksbeschluss festgelegt; es handelt sich um Flächen, die bei Hochwasser häufig überstaut werden. Sie gelten nach § 100 (1) des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 16. Juli 1994 fort. Neue Rechtsverordnungen nach § 100 (1) BbgWG wurden nicht erlassen. Seit dem 03.05.2005 existiert das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (BGBI. Teil I Nr. 26 vom 09.05.2006). Für die bestehenden Überschwemmungsgebiete gelten die Genehmigungsbestimmungen nach § 101 BbgWG. Danach bedarf es der Genehmigung durch die Wasserbehörde, wenn in Überschwemmungsgebieten die Erdoberfläche erhöht oder vertieft, Anlage hergestellt, verändert oder beseitigt, Baum- oder Strauchpflanzungen angelegt werden sollen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes zu erwarten ist. Weitergehende Verbote können sich durch die auf Grundlage des Wassergesetzes der DDR von 1982 erlassenen Verordnungen ergeben, die weiterhin gelten, so weit sie nicht im Widerspruch zum BbgWG stehen.14 In einem mittelfristigen Zeithorizont soll eine sukzessive fachliche Überprüfung der Überschwemmungsgebiete erfolgen. Als Überschwemmungsgebiete nach § 32 WHG sind weite Bereiche der Insel Töplitz sowie der Plessower Niederung, schmale Bereiche entlang des Torfgrabens westlich von Phöben sowie die „Havel- Auen“ am Zernsee und der Bereich des Zernowsees. Die „Havel-Auen“ sind ein in der Entwicklung befindliches Wohn- und Gewerbegebiet, das im Bereich des ehemaligen GUS-Geländes liegt. Bereits für die ehemalige Flugplatz- und Militärnutzung erfolgte die Anlage eines Uferdammes und Aufschüttungen des Geländes die zu Aufhöhungen mit Mächtigkeiten bis zu 2,60 m führten. Im Rahmen der Entwicklung des Wohn- und Gewerbegebietes wurden zur Herstellung eines geeigneten Baugrundes auf weiten Teilen der ehemaligen Auen-Flächen Boden aufgespült. Die Klassifizierung dieses Gebietes als Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG ist daher überprüfungsbedürftig, da es diese Funktion nicht mehr erfüllen kann. Rechtlich gilt jedoch noch der Status als Überschwemmungsgebiet. Der Verbotskatalog ist jedoch nicht aufrecht zu erhalten, vielmehr ist, wenn die Notwendigkeit entsteht, die geltende Verordnung entsprechend der gegenwärtigen Situation auslegungsbedürftig. 8.3.4 Denkmalschutz Rechtsgrundlage für alle Fragen, die im Zusammenhang mit Denkmalen stehen, ist das Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Brandenburg vom 24.5.2004 (Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz - BbgDSchG), veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil 1 - Nr. 9 vom 24. Mai 2004. Es ist zu unterscheiden zwischen baulichen Denkmalen, Gartendenkmalen, Denkmalbereichen und Bodendenkmalen. Für sämtliche Denkmale wird eine Denkmalliste auf Ebene des Landes Brandenburg geführt. Denkmale sind kraft Gesetz geschützt. Der Schutz der Denkmale hängt deshalb nicht von der Eintragung in die Denkmalliste ab. Um jedoch insbesondere Eigentümern die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren, ob Ihr Gebäude, Ihr Garten oder Ihr Grundstück ein Denkmal ist, sieht das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz die Erstellung einer Denkmalliste für das Land Brandenburg vor. Mit Ausnahme der Bodendenkmale sind die Listen der Öffentlichkeit zugänglich. Bei Bodendenkmalen ist das berechtigte Interesse nachzuweisen. Auf Ebene der Landkreise wird die Denkmalliste im Amtsblatt in regelmäßigen Abständen öffentlich bekannt gemacht. Der aktuellste Stand ist im Internet verfügbar 15 . 14 mündliche Auskunft des MLUV; Abt. 6, Referat 64: Hochwasserschutz, Wasserbau, Gewässerunterhaltung -vom 30.06.05 15 http://www.potsdam-mittelmark.de/de/buergerservice/leistungen/bauen/denkmalschutz/8248.aspx
Stadt Werder (Havel): Begründung zum Flächennutzungsplan – abschließende Beschlussfassung 15. Mai 2008 187 Bei Denkmalen ist auch ihre Umgebung geschützt (§ 2 Abs. 3 BbgDSchG), soweit sie für dessen Erhaltung, Erscheinungsbild oder städtebauliche Bedeutung erheblich ist. Wenn die Umgebung durch bauliche Maßnahmen verändert werden soll, z. B. durch Abriss, Aufstockungen oder Neubauten, ist ebenfalls eine Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde notwendig (§ 9 Abs. 1BbgDSchG).
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