Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

- 19 -
3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Hebesatzerhöhungen im Bereich der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer werden zur Haushaltskonsolidierung ab 2012 eingeplant. Aus wirtschaftlichen
Erwägungen wird hierauf in 2011 verzichtet. Insbesondere aufgrund der Mehrbelastungen durch die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetztes
2011 sowie aufgrund der Belastung durch die Kreisumlage ist eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze unverzichtbar. Diese
Belastungen werden jedoch nicht in vollem Umfang, sondern nur im unabweisbar erforderlichen Maß durch die Hebesatzerhöhung kompensiert.
Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat bereits in ihrer Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung 2010 u.a. angemerkt, dass
der Hebesatz für die Grundsteuer B relativ niedrig sei. Dies wird in 2011 jedoch kompensiert durch den Gewerbesteuerhebesatz, der den Fiktivhebesatz
deutlich übersteigt.
Die Ansatzermittlung im Bereich der Gewerbesteuer für 2011 erfolgt nach der bekannten Ertragssituation in 2010, auf Grundlage der bekannten
Vorauszahlungen und der vorsichtig geschätzten Nachforderungen für Vorjahre sowie unter Anwendung des Steigerungssatzes auf Grundlage der
Orientierungsdaten. Für die weiteren Jahre bilden die Orientierungsdaten die Basis für die ausgewiesenen Steigerungen.
Der Ansatz der Vergnügungssteuer wurde zunächst in 2009 reduziert, da im Wesentlichen eine Besteuerung der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
auf neuer satzungsrechtlicher Grundlage nach dem Einspielergebnis erfolgt. Die vorher nicht absehbaren Ergebnisse rechtfertigen jedoch
wieder eine deutliche Ansatzsteigerung, die ab 2010 linear geplant wurde.
Im Bereich der Hundesteuer wurde bereits ab 2009 der Hundebestand nach erfolgter Hundebestandsaufnahme berücksichtigt. Zur Stärkung der
ordnungspolitischen Funktion der Steuer wird auch eine Erhöhung der Hundesteuersätze eingeplant. Nach entsprechendem Beschluss über die Neufassung
der Hundesteuersatzung beträgt die Steuer für den ersten Hund 80 €, bei der Haltung von 2 Hunden beträgt der Steuersatz 110 € je Hund
und bei der Haltung von 3 und mehr Hunden beträgt der Steuersatz 125 € je Hund.
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen setzen sich wie folgt zusammen:
Erträge Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014
411100 Schlüsselzuweisungen vom Land -3.350.046,00 -3.286.000,00 -1.729.000,00 -1.669.000,00 -1.437.000,00
414100 Zuweisungen vom Bund -335.561,25 -221.000,00 -51.900,00 -51.900,00 -51.900,00 -51.900,00
414200 Zuweisungen vom Land -661.075,40 -475.688,00 -311.250,00 -311.250,00 -320.550,00 -320.550,00
414201 Zuweisungen vom Land-Schulpauschale -81.440,00 -343.100,00 -251.100,00 -191.700,00
414202 Zuweisungen vom Land-Sportpauschale -41.000,00 -41.000,00
414300 Zuweisungen von Gemeinden -136.340,17 -136.150,00 -136.150,00 -136.150,00 -136.150,00 -141.650,00
414-417 Sonderpostenauflösung etc. -1.056.648,77 -684.915,00 -715.558,00 -809.171,00 -955.941,00 -943.099,00
Zuwendungen und allgemeine Umlagen -5.539.671,59 -1.517.753,00 -4.582.298,00 -3.421.571,00 -3.425.641,00 -3.085.899,00