Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

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3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Im Jahre 2010 erhielt die Stadt Hückeswagen erstmalig keine Schlüsselzuweisungen und war somit abundant. Dies ergab sich aufgrund der gesamtwirtschaftlichen
Situation und der hohen Steuererträge in der Referenzperiode. Die Ansätze der Folgejahre ergeben sich unter Anwendung der
Daten aus dem Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 sowie aus der hierzu veröffentlichten 1. Probeberechnung des Landes. Die
veränderten Daten zur Schlüsselzuweisungsberechnung auf Grundlage des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ergeben alleine im
Jahre 2011 für Hückeswagen eine Mehrbelastung durch verminderte Schlüsselzuweisungen von rd. 1,1 Mio. €. Im gesamten Finanzplanungszeitraum
beträgt die Mehrbelastung rd. 6,2 Mio. €. Die am 23. Dezember 2010 vorgestellten Eckpunkte für das GFG 2011 und die erste Proberechnung
zeigen laut Städte- und Gemeindebund NRW eine Verschiebung von Schlüsselzuweisungen vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum in Höhe
von rd. 135 Mio. €.
Wesentlich hierfür ist eine Veränderung der Verteilungssystematik im Landeshaushalt. Mit dem Entwurf zum GFG 2011 wird insbesondere in zwei
gravierenden Punkten eine Umverteilung unter den Gemeinden vorgenommen. Zum einen durch eine ganz erhebliche Veränderung des Soziallastenansatzes
sowie durch die Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze. Kritisch anzumerken ist hier, dass - obwohl für 2012 ohnehin eine
komplette Revision des kommunalen Finanzausgleichs ansteht - schon jetzt einzelne Maßnahmen herausgegriffen werden. Diese beschriebenen
Maßnahmen treffen und belasten insbesondere den kreisangehörigen Raum.
Aufgrund der sich hierdurch ergebenden enormen Mehrbelastung der Stadt Hückeswagen ist die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
unvermeidbar.
Bei den Zuweisungen vom Bund handelt es sich um die Erstattung von Aufwendungen (Personal- und Sachkostenpauschalen) für die ARGE Oberberg
/ Hückeswagen sowie um die Erstattung der Aufwendungen für die 1-EURO-Kräfte. Die Personalkosten und analog die Erstattungen durch die
Bundesagentur vermindern sich ab 2011 durch den Wechsel einer weiteren bisher in der ARGE beschäftigten städtischen Mitarbeiterin in die Kernverwaltung.
Außerdem werden ab 2011 keine 1 € Kräfte eingesetzt, daher ergeben sich auch hier wesentlich verringerte Erstattungsleistungen des
Bundes.
Die Organisationsform der ARGE nach dem 31.12.2010 ist noch nicht bekannt. Der Vertrag zwischen dem Oberbergischen Kreis und der Bundesagentur
für Arbeit sieht derzeit eine Personal- und Sachkostenerstattung nach den entsprechenden Festlegungen der KGSt vor. Die bisherigen Regelungen
besitzen eine Geltungsdauer bis 2010. Die Höhe der Erstattung wird von der Organisationsform, von der Anzahl und der arbeitsrechtlichen
Situation der im Job - Center beschäftigen städtischen Mitarbeiter abhängen. Der Planansatz wurde auf Grundlage der bisher bekannten Fakten gebildet.
Ab 2011 wird es für den Bereich der ARGE keine Sachkostenerstattung mehr geben, da der Kreis die Organisation der Sachkosten selbst
regeln möchte. Die Organisationsform nach dem 31.12.2011 ist unklar.
Bei den Positionen Zuweisungen von Land - Schulpauschale und Zuweisungen von Land - Sportpauschale - handelt es sich um die zweckgebundenen
Bedarfszuweisungen des Landes. Der Anteil dieser Pauschalleistungen, der im entsprechenden Jahr für konsumtive Zwecke (z.B. für den