Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

Die Finanzerträge ergeben sich wie folgt:
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3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Erträge Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014
461600 Zinsen von verb. U.,Beteil.,Sonderverm. -1.741,66 -4.350,00 -4.350,00 -4.350,00 -4.350,00 -4.350,00
461700 Zinsen von sonstigen öff. SoRe -72.527,42 -500,00 -500,00 -500,00 -500,00 -500,00
461800 Zinsen von Kreditinstituten -2.911,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
461900 Zinsen vom sonstigen inl. Bereich -149,42 -400,00 -400,00 -400,00 -400,00 -400,00
469100 Erträge aus Gewinnanteilen a. Beteiligungen -1.116.129,32 -1.106.200,00 -1.348.700,00 -1.113.560,00 -1.129.320,00 -4.899.820,00
469500 Ausgleichsabgabe SchwbG -5.760,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Finanzerträge -1.199.219,22 -1.111.450,00 -1.353.950,00 -1.118.810,00 -1.134.570,00 -4.905.070,00
Bei den Zinsen von sonstigen öffentlichen Bereichen handelt es sich im Wesentlichen um Zinserträge aus dem Abschluss von Zinsderivaten. Den
Zinserträgen stehen Zinsaufwendungen bei Position 551700 (Zinsen an sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen) gegenüber.
Die Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen setzten sich für 2011 im Wesentlichen zusammen aus rd. 700.000 € Gewinnbeteiligung am
Betrieb Abwasserbeseitigung und weiteren 400.000 € Gewinnbeteiligung am Betrieb Freizeitbad. Aufgrund der bisher bekannten Plandaten des Betriebes
Abwasserbeseitigung und der Bürgerbad gGmbH ist die erhöhte jährliche Gewinnabführung an den allgemeinen Haushalt darstellbar. Zur
Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes ist eine Gewinnabführung in dieser Größenordnung in den jeweiligen Planjahren
unverzichtbar.
Die Erträge aus Gewinnanteilen werden aufgrund der geltenden Erlasslage zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Gemäß Erlass des Innenministeriums
NRW vom 26.10.2009 müssen sich die kommunalen Beteiligungen in den Konsolidierungsprozess des Haushaltes einbringen. Aufgrund der
Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2011 ist die Stadt Hückeswagen eindeutig verpflichtet, sich entsprechend
der Vorgaben des Erlasses zu verhalten. Mit den im Finanzplanungszeitraum geplanten Abführungen der Jahresüberschüsse aus den Eigenbetrieben
kommt die Stadt Hückeswagen dieser Forderung nach.
Zusätzlich zur Gewinnabführung waren in 2011 und 2013 Kapitalrückführungen im Entwurf des Haushaltsplanes vorgesehen. Aufgrund der Auflösung
von Rückstellungen waren die Kapitalrückführungen anzupassen. Neu eingeplant ist eine Kapitalrückführung in 2014 in Höhe von 2,7 Mio. €.
Ohne die Erträge aus Gewinnanteilen und Kapitalrückführungen wäre das Ziel, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,
nicht erreichbar.
Anzumerken bleibt, dass diese Finanztransaktionen keinerlei Auswirkung auf die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren haben.