Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

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3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Die Zuschüsse an übrige Bereiche beinhalten im Wesentlichen die Zuschüsse an die Sport- und Kulturvereine und –verbände.
Bei der Position Leistungen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) wurden die geplanten Aufwendungen der aktuellen Zuweisungsquote
berechtigter Personen angepasst. Parallel dazu entwickeln sich die Krankenschutzkosten für den entsprechenden Personenkreis unter der Position
Krankenhilfe nach dem AsylbLG.
Die Ansätze für sonstige soziale Leistungen stellen den Aufwand für den Einsatz der 1-EURO-Kräfte dar. Der Aufwand wird (siehe weiter oben)
vom Bund erstattet. Ab 2011 erfolgt kein weiterer Einsatz von 1 € Kräften.
Die Gewerbesteuerumlage sowie die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit berechnen sich nach dem Aufkommen der Gewerbesteuer
dividiert durch den Gewerbesteuerhebesatz und multipliziert mit einem Umlagesatz von insgesamt 71 Punkten für das Jahr 2011.
Für die Berechnung der Kreisumlage wurden die nachstehenden Umlagesätze, basierend auf den Daten des Kreistagsbeschlusses vom 24.03.2011
angesetzt. Im Vergleich zur vorherigen Einplanung zeigen sich veränderte Be- bzw. Entlastungen für den städtischen Haushalt. Besondere Effekte
entstehen hier durch die Entscheidung des Bundes, schrittweise die finanziellen Belastungen, die durch die Grundsicherung entstehen, aufzufangen.
Weitere Entlastungen durch den Bund ergeben sich im Bereich der Hartz IV Leistungen. Darüber hinaus verwendet der Kreis rd. 11,2 Mio. € aus
seiner allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Defizits.
Jahr
Allgemeine
Umlage
KVHS Jugendamt Umlage
insgesamt
2010 40,8700 v.H. 0,2667 v.H. 22,3560 v.H. 63,4927 v.H.
2011 45,3800 v.H. 0,2703 v.H. 25,8905 v.H. 71,5408 v.H.
2012 44,3000 v.H. 0,2543 v.H. 24,9422 v.H. 69,4965 v.H.
2013 43,6800 v.H. 0,2396 v.H. 23,9672 v.H. 67,8868 v.H.
2014 42,3500 v.H. 0,2324 v.H. 23,1176 v.H. 65,7000 v.H.
Bei der Kontierung Andere sonstige Transferaufwendungen handelt es sich um die Krankenhausinvestitionsumlage. Da die weitere gesetzliche
Entwicklung im Bereich der Krankenhausfinanzierung derzeit nicht absehbar ist, kann die Einplanung nur nach den Erfahrungswerten der Vergangenheit
erfolgen. Die Aufwendungen werden hier nach den Vorgaben von IT-NRW verbucht.