Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

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3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Hinter den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten verbergen sich im Wesentlichen die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen,
die Entgelte für das Altstadtfest und die Kirmes, die Gebühreneinnahmen der Stadtbibliothek, die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime,
die Kehr- und Winterdienstgebühren sowie die Friedhofsgebühren.
Die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen wurden gemäß Ratsbeschluss vom 24.06.2010 ab 01.08.2010 angehoben. Auf der Grundlage
von ca. 50 Kindern pro Schule, die das Angebot der OGS nutzen und aufgrund der aktuellen Einkommensverteilung der Eltern errechnet sich
ein Mehrertrag in Höhe von rund 25.000 € im Bereich dieser Benutzungsgebühren. Auf die gesonderte Darstellung im weiteren Verlauf des Vorberichtes
zu Erträgen und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der offenen Ganztagsschulen wird verwiesen.
Die ertragswirksame Sonderpostenauflösung beinhaltet die ertragswirksame Auflösung der in der Vergangenheit entrichteten Erschließungskostenbeiträge
(Baugesetzbuch) sowie der Straßenanliegerbeiträge (Kommunalabgabengesetz).
Bei der Auflösung der Sonderposten für Gebührenausgleich handelt es sich um die Auflösung von Überschüssen der kostenrechnenden Einrichtungen
Straßenreinigung und Friedhof, die gebührenmindernd eingesetzt werden.
Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich um nachstehende Erträge:
Erträge Ergebnis 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014
441100 Verkauf -2.524,97 -9.450,00 -9.450,00 -9.450,00 -9.450,00 -9.450,00
441200 Mieten und Pachten -231.418,36 -195.140,00 -190.110,00 -190.110,00 -190.110,00 -190.110,00
441210 Mietnebenkosten -67.658,66 -54.000,00 -48.470,00 -48.470,00 -48.470,00 -48.470,00
441300 Dienstleistungen -5.354,30 -7.100,00 -6.900,00 -6.900,00 -6.900,00 -6.900,00
441900 Andere sonst. priv. Leistungsentgelte -8.883,76 -9.830,00 -9.830,00 -9.830,00 -9.830,00 -9.830,00
Privatrechtliche Leistungsentgelte -315.840,05 -275.520,00 -264.760,00 -264.760,00 -264.760,00 -264.760,00
Die Erträge aus Mieten und Pachten ergeben sich im Wesentlichen aus der Vermietung städtischer Wohnungen, der Vermietung von Stellflächen
in den Parkpaletten sowie aus der Bereitstellung von Werkdienstwohnungen. Die städtischen Wohnungen Gerhard - Hauptmann Str. 4 und 6 sind
sanierungsbedürftig. Die Vermietung der Wohnungen ist wegen der baulichen Gegebenheiten (u.a. Nachtspeicherheizung) bei der aktuellen Lage
auf dem Wohnungsmarkt schwierig, daher wird hier nur die Hälfte der Mieteinnahmen eingeplant. Weiterhin entfallen bei dieser Position ab 2011
die Erträge für das Gebäude Brunnenweg 22. Hier sind zurzeit keine Mieter untergebracht und der Verkauf des Gebäudes ist geplant. Ebenfalls entfallen
ab 2011 teilweise die Erträge für den Kindergarten Ewald - Gnau Straße, da der Abriss des Gebäudes vorgesehen ist.
Bei den Mietnebenkosten handelt es sich um die entsprechenden Erträge aus dem städtischen Mietwohnungsbau.