6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Donnerschlag, der vom Neujahrstreffen in Graz ausging, ist auch in der Bundeshauptstadt Tagesthema. Ich kann mich nicht daran erinnern, je solch eine Aufbruchsstimmung miterlebt zu haben. Allenfalls war in der Glanzzeit Jörg Haiders eine ähnliche Wendesehnsucht zum Greifen. Blauer Donnerschlag Mit dem Erfolgslauf schlägt auch die Stunde der Verleumder und Denunzianten. Wer dem politischen Mitbewerber nicht mehr das Wasser reichen kann, verfällt in den Modus des Lächerlichmachens oder des dreisten Lügens: Die „Kickl-FPÖ“ wolle „die liberale Demokratie abschaffen“, man müsse „alles tun, um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen.“ Das ist hanebüchen, zumal genau das Gegenteil der Fall ist. Die FPÖ will als einzige Partei Österreich als souveränen Staat erhalten, dessen Souverän weiterhin einzig das österreichische Volk ist. Um den Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, treten nur wir für einen echten Ausbau der Direkten Demokratie ein. Alle anderen misstrauen dem eigenen Volk und seinem Gespür dafür, was richtig und was falsch ist. Das Gefasel von der Autokratie stammt von einer SPÖ-Funktionärin. Ob die nicht besser den Glaubwürdigkeitstrümmerhaufen der Causa Kollross zusammenkehren sollte? Andreas Kollross ist jener Abgeordnete, der – angeblich im Scherz – ein Vergewaltigungsrecht für Bürgermeister einführen wollte. Die FPÖ fürchtet das Volk nicht, sie identifiziert sich mit diesem. Mit dem Volk im Rücken wird es ein gutes Jahr für unsere Partei. EUROPAPOLITIK Nein zu weiterer Kriegsförderung „Das EU-Budget, das bis 2027 festgelegt ist, jetzt außertourlich zu erhöhen, um weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine pumpen zu können, halten wir für grundfalsch“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Der Hintergrund: Die EU-Kommission will den noch bis 2027 laufenden EU-Finanzrahmen aufstocken, weil sie wegen dieser „Kriegshilfe“ mit den vorgesehenen 1,2 Billionen Euro nicht auskommen wird. Foto: FPÖ/Alois Endl EUROPAPOLITIK Ein wahrer EU-Lakai Mit Reinhold Lopatka habe die ÖVP nun das letzte Aufgebot ins Rennen um das EU-Parlament geschickt, erklärte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger zu Lopatkas Nominierung als ÖVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl: „Lopatka ist ein Lakai dieser EU – von A wie Asyl bis Z wie Zentralismus.“ AMS-Chef sitzt auf falscher Seite des Schalters Kopf bedauert „starke Rückkehr-Orientierung“ der Ukrainer Bei steigenden Arbeitslosenzahlen sollte der AMS-Chef nicht Ukrainer in den Arbeitsmarkt drücken wollen, die schnellstmöglich in ihre friedliche Heimat zurückkehren möchten. Als „Skandal sondergleichen“ bezeichnete die freiheitliche Sozial- sprecherin Dagmar Belakowitsch die Aussagen von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach Österreich ein „Aufnahmeland“ sei und er die „starke Rückkehr-Orientierung“ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land bedauere. „Man muss Kopf schon sagen, dass nicht jeder in Europa so heimatverachtend agiert wie er und seine Freunde der schwarz-grünen Bundesregierung!“, empörte sich Belakowitsch auch angesichts Foto: NFZ Laut Statistik Austria wurden 2023 in Österreich 239.150 Personenkraftwagen neu zugelassen. Im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um Belakowitsch: Kopf ist in seinem Job schlicht überfordert. der steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich über die diffuse Wahrnehmung Kopfs von der Arbeitswilligkeit der Ukrainer: In Dänemark haben 74 Prozent der 11,2 Prozent, aber gegenüber 2019, vor Corona, wurden um 27,4 Prozent weniger Pkw verkauft. Der Jubel um den Anstieg bei E-Autos (plus 19,9) bzw- Autos mit Hybridantrieb (plus 30,1 Prozent) erweist sich als Märchen der Klimahysteriker: Fast 80 Prozent der E-Auto-Neuzulassungen entfielen auf juristische Personen, Firmen und Gebietskörperschaften. „Diese Zahlen sind ganz und gar kein Grund zum Jubeln, sondern Ausfluss der autofahrerfeindlichen Belastungspolitik von Schwarz- Grün mit CO2-Strafsteuer, NoVA-Erhöhung, Verbrenner- Foto: NFZ ukrainischen Kriegsflüchtlinge bezahlte Beschäftigung, in Polen und Tschechien liegt der Anteil bei etwa zwei Drittel, in den Niederlanden, Großbritannien und Irland arbeiten mehr als die Hälfte. In der Schweiz sind es wie in Deutschland 18 Prozent, in Österreich gerade einmal 14 Prozent. Zu viele sinnlose AMS-Kurse „Gerade älteren österreichischen Arbeitslosen fällt es immer schwerer, eine adäquate Arbeitsstelle zu finden, und im Alter ab 50 Jahren wird es auch immer schwerer, seinen Arbeitsplatz zu behalten“, erklärte Belakowitsch. Aber mit „Feng Shui am Arbeitsplatz“-Kursen werde Kopf das nicht hinbekommen. Der Mann sitze schlichtweg auf der falschen Seite des AMS-Schalters. Die Österreicher kaufen keine E-Autos verbot oder Straßenbaublockade und der von ihr maßgeblich verursachten Rekordteuerung“, reagierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker auf den Jubel der grünen „Anti-Autofahrer- Ministerin“ Leonore Gewessler. Dem stimmte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, zu und legte noch nach: „Trotz der enormen Anstrengungen, die die Automobilindustrie unternimmt, die Emissionen im Verkehr soweit als möglich zu senken, ist das Auto das erklärte Feindbild einer kleinen, aber lauten Minderheit.“
Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2024 g Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) feierte sein 60-jähriges Bestehen. Dafür gab es ein Geldgeschenk von Schwarz-Grün, die Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ mit Hauptaugenmerk natürlich auf die FPÖ. Parlament 7 Linke und Bundespräsident feiern 60 Jahre DÖW Würdigung eines Vereins, der viel Steuergeld kassiert und schwarz-grüne Agitation betreibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Parteiadel von SPÖ und Grünen haben die Jubiläumsfeier umfänglich genossen. In einem Festakt lobte der Bundespräsident die Arbeit des „Dokumentationsarchivs“ als „wichtige Säule gegen illiberale Tendenzen“, die wieder zunehmen würden. „Wir befinden uns heute in einer Situation, wie wir sie uns vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen wollten. Besonders der zunehmende Antisemitismus lässt einen im Grunde genommen fassungslos zurück“, klagte Van der Bellen – ohne das Kind beim Namen zu nennen: nämlich die unkontrollierte Masseneinwanderung aus islamischen Ländern und seine Verantwortung sowie die von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos dazu, die diesen Antisemitismus wiedererstarken ließen. Millionenzuwendung vom Staat Mit dem Bundespräsidenten feierten auch die Geldgeber wie ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sowie der Wiener SPÖ- Bürgermeister Michael Ludwig und sein Vorgänger Michael Häupl das DÖW, das laut einem Gerichtsurteil auch als „Privat-Stasi“ und „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf. Das Ressort von Polaschek zahlte für den Bund seit 2019 mehr als drei Millionen Euro an diese „Privat-Stasi“, mehr als 400.000 Euro kommen unter dem Titel „Stiftungsbeitrag“ jährlich von der roten Stadt Wien. Die Zahl Wehruntauglicher nimmt extrem stark zu ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beklagte letzte Woche in einer Pressekonferenz, dass die Zahl der wehruntauglichen jungen Menschen in Österreich stark im Steigen sei. Laut Tanner fehle es den Stellungspflichtigen an der für den Wehrdienst benötigten körperlichen Fitness, insbesondere wegen Übergewichts – und sie würden in zunehmenden Maß an Belastungen im psychischen Bereich leiden. „Verwundern sollte das wohl auch die Verteidigungsministerin nicht, war sie doch mit schier unzügelbarem Eifer an den schwarzgrünen Corona-Maßnahmen beteiligt, über die unser Nachwuchs wochenlang zuhause eingesperrt wurde“, reagierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger auf Tanners Elegie. Wenn man junge Menschen über Wochen und Monate daheim vor deren Computer wegsperre, müsse man mit den Konsequenzen rechnen – gesund könne das sicherlich nicht sein, führte Reifenberger aus: „Nicht umsonst war bereits im Jänner 2021 die Jugendpsychiatrie Reifenberger: Tanner hat Wehruntauglichkeit mitverschuldet. des AKH vollkommen überlaufen. Fehlender Sport, das Sitzen vor Fernseher, Mobiltelefon und Computer forderten und fordern ihren Tribut, Haltungsschäden und Fehlsichtigkeit sind die Folgen.“ Zudem habe Schwarz-Grün den jungen Leuten den Willen genommen, ihre Heimat Österreich zu verteidigen: „Es ist jene werte- und heimatlose Politik, die die ÖVP von den Grünen übernommen hat. Dies ließ sich die ÖVP-Ministerin selbst per Umfrage im November attestieren: Nur noch 31 Prozent der Österreicher würden ihr Land mit der Waffe verteidigen.“ Foto: NFZ Die „Förderer“ des eingeschränkten Blicks auf Extremismus von rechts. Mitte 2023 beauftragte ÖVP- Innenminister Gerhard Karner den umstrittenen Privatverein, der mit wissenschaftlicher Arbeit nicht viel zu tun hat, einen „Rechtsextremismusbericht“ zu erstellen. „Von der Volkspartei und ihrem grünen Koali- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asylschwindler aus Türkei eingeflogen Die offenen Grenzen der schwarz-grünen Regierung locken auch immer mehr Türken ins Land, die sich als Asylschwindler betätigen. Mehr als 7.500 stellten bis November 2023 einen Antrag, die meisten ohne Aussicht auf Erfolg. Ermöglicht wird ihnen das zumeist durch Serbien, wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einer Anfragebeantwortung an FPÖ- Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zugeben musste. „Analysen der Migrationsrouten zeigen, dass türkische Asylwerber in Österreich insbesondere Flüge in die Balkanregion (allen voran Serbien) nutzen. Anschließend erfolgt die fortgesetzte Migration über den Landweg via Ungarn nach Österreich“, so Karner. Das Problem der visumsfreien Einreise aus der Türkei werde zwar „bei Gesprächen mit der serbischen Seite laufend kommuniziert“ – gelöst ist es aber nach wie vor nicht. tionspartner hört man nichts zu linksextremer und islamistischer Gewalt, denn es geht dieser Regierung alleine um die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dazu. Viel „Gammelfleisch“ rollt durch Österreich Im Oktober 2023 wurde in Oberösterreich ein LKW mit zwei Tonnen verdorbenem Fleisch abgefangen, das in Österreich verkauft hätte werden sollen. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner konfrontierte zwei Regierungsmitglieder mit dem Vorfall. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) erklärte sich für unzuständig und verwies auf Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Der wiederum sieht keinen Anlass, die Kontrollen von Fleischimporten aus Nicht-EU-Staaten zu verstärken. 2022 gab es aber bei fast 500 Kontrollen Beanstandungen. 164-mal war Fleisch nicht für den Verzehr geeignet, 14-mal sogar gesundheitsschädlich. Foto: NFZ Foto: Peter Lechner/HBF
