12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Geld für unsere Leut‘! „Der Mangel an Pflegekräften ist das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik der letzten Jahre“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Rudolf Smolej. Zuletzt gab es an den beiden Gesundheits- und Krankenpflegeschulen im Burgenland rund 200 Bewerbungen, aber nur 30 Schüler wurden pro Schule aufgenommen. „Das System Doskozil pumpt Geld in jede ideologische Sackgasse. ,Unser Geld für unsere Leut‘ muss auch hier der Grundsatz sein. Also Ausbau der Studienplätze, Investitionen in Bildung und in unsere Jugend“, forderte Smolej. OBERÖSTERREICH 50 Prozent mehr Stimmen Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Oberösterreichs, Gerhard Knoll, zeigte sich hocherfreut über knapp 15 Prozent der Stimmen für die FA bei der Arbeiter- Gerhard Knoll kammerwahl in Oberösterreich: „50 Prozent Stimmenzuwachs, fünf weitere Kammerräte und damit zweitstärkste Kraft in der AK - und das trotz sinkender Wahlbeteiligung.“ STEIERMARK Rotes Prestigeprojekt Im Gemeinderat der Stadtgemeinde Voitsberg wurde der Rechnungsabschluss mit einem satten Minus beschlossen. Trotz der budgetär prekären Situation ließ der SPÖ-Bürgermeister ein grotesk anmutendes Prestigeprojekt per Dringlichkeitsantrag beschließen: Im Bereich der Burg Voitsberg soll ein sogenannter „Skywalk“ errichtet werden, um mehr als 400.000 Euro. „Bürgermeister Bern Osprian will mehrere 100.000 Euro für sein Prestigeprojekt einer ‚Brücke ins Nichts‘ verpulvern, während manche Gemeindestraßen zerbröseln“, kritiiserte der Voitsberger FPÖ-Gemeinderat und Bundesrat Markus Leinfellner diese Steuergeldverschwendung. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten könne doch nicht eine derart hohe Summe für einen solchen Unfug zum Fenster hinausgeworfen werden. Foto: FA Oberösterreich Statt einer Entlastung der teurungsgeplagten fleißigen Arbeitnehmer plant die schwarz-grüne Landesregierung schon die nächste Belastung. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi übt an der Ablehnung des FPÖ-Entlastungspakets für Pendler durch die Landesregierung heftige Kritik: „Schwarz-Grün lässt die Vorarlberger Pendler weiter im Stich und ist nicht bereit, längst überfällige Entlastungschritte für jene Vorarlberger zu setzen, die für die Fahrt in die Arbeit auf das Auto angewiesen sind.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Schwarz-Grün will Vorarlbergs Pendler noch mehr abkassieren! Statt FPÖ-Entlastungspaket droht landesweite Maut für die Pendler Nächster Anschlag geplant Die Landesregierung habe sogar Gegenteiliges vor: Anstatt Entlastungen umzusetzen, werden offensichtlich schon die nächsten Belastungspläne über eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen gewälzt, empörte sich Bitschi: „Mit OBERÖSTERREICH VORARLBERG Erfolgreiche Pflegestrategie Der oberösterreichische Weg der „Fachkräftestrategie Pflege“ zeigt Wirkung. „Der Trend, dass die wegen Personalmangels nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns Recht. Jahrelange Forderungen unsererseits wie Mahr: Freiheitliche Strategie zur Pflege zeigt erste Erfolge. Foto: NFZ Bitschi: Schwarz-Grün will die Pendler noch mehr abkassieren. die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem finden nun endlich Niederschlag“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erfreut zur Zwischenbilanz der „Oö. Fachkräftestrategie Pflege“. Ein Hemmschuh für ein umfassendes und bundesweites Vorgehen seien allerdings die zersplitterten Kompetenzen, die sich zwischen Bund, Ländern und Institutionen aufteilen und somit Reformen sehr behäbig machen. Hier sei eine effiziente Entflechtung anzustreben, forderte Mahr. Der signifikante Anstieg der Personen in Pflegeausbildung sei auf die Schritte der Landespolitik zurückzuführen, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Vor allem das 2022 eingeführte Pflegesstipendium macht sich bereits bezahlt. Mittlerweile profitieren mehr als tausend Menschen davon im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch der Bund endlich in die Gänge kommt!“ Foto: FPÖ Tirol diesem unverschämten Abkassieren der Autofahrer muss endlich Schluss sein!“ Angesichts der immer unverschämteren finanziellen Belastungen durch Schwarz-Grün auf Bundes- wie auf Landesebene wiederholte Bitschi die freiheitlichen Forderungen: eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe in Höhe von mindestens 200 Euro, die Erhöhung des Kilometergelds auf mindestens 60 Cent und die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. TIROL Markus Abwerzger Finanzamt im Fokus der Medien Den Finanzkrimi um den Tiroler Unternehmer Renè Benko nahm der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Anlass, eine lückenlose Aufarbeitung der Causa einzufordern. „Wenn es nach Medienberichten tatsächlich so sein soll, dass das Finanzamt in Innsbruck eine führende Rolle in diesem Kriminalfall eingenommen hat und jetzt im Fokus der Medien steht, dann muss alles unternommen werden, dass die Verdachtsmomente bereinigt werden“, stellte Abwerzger fest. Es brauche eine lückenlose Aufklärung zur Rolle des Innsbrucker Finanzamts.
Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Screenshot servustv Die Salzburger Landesregierung sichert den Almsommer durch einen Wolfsmanagement-Plan, Änderungen im Jagdgesetz und verstärkte Herdenschutzmaßnahmen. FPÖ: Wolfsmanagement endlich auf Schiene Almwirtschaft, Tourismus und Jäger brauchen endlich Sicherheit Salzburgs Landesregierung sichert den Almsommer durch einen Wolfsmanagement-Plan, Änderungen im Jagdgesetz und verstärkten Herdenschutz. „Der Wolf ist bei uns angekommen. Jetzt müssen wir handeln, um weiterhin einen Almsommer garantieren zu können sowie Landwirten und Jägern Sicherheit zu geben“, erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek zum neuen Wolfsmanagementplan. „Wenn wir schon den Wolf aufgrund der FFH-Richtlinie der EU nicht wie jedes andere Wildtier normal bejagen dürfen, muss zumindest die Möglichkeit geschaffen werden, verhaltensauffällige und aggressive Tiere entnehmen zu können.“, führte Svazek aus. In Zukunft können auf Basis der Empfehlung des Wolfsbeauftragten jene Risikotiere unbürokratisch entnommen werden, bevor es überhaupt zum Riss kommt. Präventives Eingreifen „Wenn der Wolf die Scheu vor dem Menschen verliert und sich in der Nähe von Siedlungen aufhält, müssen wir handeln. Nur so können wir präventiv eingreifen und Wolfs- Nur Alibipolitik der ÖVP! Vergangenen Montagmorgen haben Klima-Kleber der „Letzten Generation“ die ohnehin völlig überlastet A9 Pyhrnautobahn mit einer Blockade lahmgelegt. „Es scheint, als würde der auf die Autobahn angewiesene, hart arbeitende Mittelstand im Grazer Süden nun von zwei Seiten unter Beschuss genommen: Von der grünen ‚Klimaministerin‘, die den dringend notwendigen Ausbau der A9 seit Jahren blockiert sowie nun auch noch von ihrer Vasallen- Armee der selbsternannten ‚Letzten Generation‘“, zeigte sich FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, der zugleich Bezirksobmann von Graz-Umgebung ist, entsetzt. Eine derart wichtige Verkehrsachse zu blockieren, könne man getrost als „schwerkriminell“ bezeichnen, betonte der FPÖ-Landesparteisekretär: „Die steirische ÖVP, die alibihalber unsere Ausbauforderung zur A9 übernommen hat, sollte sich bewusst werden, dass sie immer noch Regierungsverantwortung trägt und an der aktuellen Lage mitverantwortlich ist!“ risse vermeiden“, sagte Svazek. Verbesserungen wird es auch beim Herdenschutz geben, der in den Bergen jedoch de facto nicht möglich sei. Bei prognostizierten Kosten von 21 Millionen Euro für ineffektive Schutzmaßnahmen stellen Zäune keine Option dar. Ebenso ist eine Behirtung erst ab einer Herdengröße von mehreren hundert Tieren wirtschaftlich, also bei der Salzburger Almwirtschaft einfach nicht machbar. Svazek: „Mit dem Wolfsmanagementplan ist Salzburg Vorreiter, wie Almwirtschaft, Tourismus und Problem- bzw. Risikowölfe gemanagt werden können.“ STEIERMARK Hermann: Weiß die ÖVP, dass sie in der Landesregierung sitzt? Foto: NFZ Ein Phänomen, dem im politischen Diskurs bisher viel zu wenig Beachtung beigemessen wurde, ist der rasante Anstieg der Jugendkriminalität, insbesondere der Zehnbis 14-Jährigen. Es handelt sich um schwere Körperverletzungen bis hin zu Mord, Raubdelikten, Vergewaltigungen, vermehrt in Form von Gruppenvergewaltigungen, die von einer Intensität und Brutalität und einem Ausmaß von Demütigung geprägt sind, die sich der Vorstellungskraft der meisten entziehen. Jugendkriminalität Und eines hat die schockierende Vielzahl an Gewaltverbrechen von Jugendlichen der letzten Wochen und Monate gemeinsam: Die Täter entstammen dem migrantischen Milieu. Das Problem ist nicht die geografische Herkunft per se, sondern die Sozialisation. Und die unterliegt eben oft der Herkunft und der Gesellschaft, der man entstammt. Gerade deshalb müssen wir uns auch in Salzburg mehr denn je mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit den Herausforderungen einer jahrelang ungezügelten Masseneinwanderung umgehen wollen. Es ist eben höchste Zeit, einen neu definierten Weg einzuschlagen. So haben sich die Freiheitlichen in ihrer Verantwortung für Salzburg eine Neuausrichtung des Integrationsleitbilds vorgenommen. Scheinbegriffe wie Toleranz und nicht enden wollendes Verständnis müssen gegen Respekt, Verantwortung und Autorität getauscht werden. Vor allem müssen wir uns als freiheitlich-westliche Gesellschaft wieder ernst nehmen, um auch unsere jungen Frauen und Mädchen besser schützen zu können.
