2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION An die Stelle des Objektivitätsgebots ist beim ORF anscheinend jetzt das Pippi-Langstrumpf-Motto – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – getreten. So fabulierte man in den Sendungen „Wien Heute“ und der „ZIB1“ von „tausenden Demonstranten gegen rechts“, während die Wetterkamera am Wiener Rathaus eine matte Hundertschar ausmachen konnte. Und das, obwohl alles, was sich für links und schick hält, zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen hatte. Da zu Märchenstunden im ORF viel, dort zu wenig. Beim Bericht über die „Verbrechensstatistik“ des Innenministeriums ließ die „ZIB1“ das Ergebnis, dass fast jeder zweite Tatverdächtige ein Ausländer war, politisch korrekt unter den Moderationstisch fallen. Auch darüber, dass das Robert-Koch-Institut seine Corona-Protokolle veröffentlichen musste, war im ORF nichts zu hören/sehen. Wäre wohl peinlich gewesen, zu berichten, dass deren Experten jene Maßnahmen, die der ORF brav bejubelt hat, als untauglich und überschießend beurteilt haben. Obwohl seit Jahren die Teuerung den Wohlstand der Österreicher auffrisst, wundert man sich im ORF, dass sich bei Wohnungen „die Kauflust bei Interessentinnen und Interessenten in Grenzen“ hält. Dabei seien die Wohnungspreise doch um satte 3,7 Prozent gesunken, und die Regierung habe das Land mit Bonussen zugeschüttet. Selbst die Durchhalteparolen des ORF zu einem militärischen Sieg der Ukraine über Russland glaubt nicht einmal mehr ein Viertel der Österreicher. Ja, wir ORFen uns die Welt ... Jetzt Taten statt parteipoliti Kickl will „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ zu Asylstopp, Stärku Nach den schockierenden Gewalttaten der letzten Wochen, überwiegend begangen von Tätern aus dem Asylmilieu, will FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ ins Leben rufen: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten!“ Vergangene Woche zeigte die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht: Trotz der vielfachen Ankündigung, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen, stimmte die Kanzlerpartei im Nationalrat gegen einen entsprechenden Gesetzesantrag der Freiheitlichen. „Wer alt genug zum Morden oder Vergewaltigen ist, ist auch alt genug für die Konsequenzen und muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden – selbst wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist“, begründete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Antrag. Die gleiche Diktion hatte übrigens ÖVP-Kanzler Karl Nehammer verwendet, als er die Forderung Tage zuvor erhoben hat. Zunahme importierter Gewalt Wie schlimm es um die Sicherheit der Österreicher bestellt ist, zeigte die am Montag endlich vorgestellte Kriminalstatistik: Fast jeder zweite Tatverdächtige 2023 war ein Ausländer (siehe S. 7). Kein Wunder, dass eine Mehrheit der Österreicher Sofortmaßnahmen gegen explodierende importierte Gewaltkriminalität einfordert. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten und SPITZE FEDER Österreich vor der noch immer anhaltenden neuen Völkerwanderung zu schützen. Damit können wir nicht bis zum Herbst warten und mit parteipolitischen Spielchen das Leben unserer Bürger weiteren Gefährdungen aussetzen“, betonte der FPÖ-Chef. Die „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ mache Änderungen in drei Bereichen notwendig, erläuterte Kickl: Ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung, eine Stärkung der Exekutive und ein Ende der Kuscheljustiz. Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, der hat gemäß der Dublin-Regelung kein Recht, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Und ohne Asylantrag gibt es auch keine Unterstützung, also keine Wohnung, kein Geld, keine Sozialleistungen. Kapitulation des Rechtsstaats? Dass ausgerechnet Polizeiinspektionen in Brennpunkt-Gegenden um 19.00 Uhr zusperren, weil zu wenig Personal vorhanden ist, wird über kurz oder lang Zustände wie in manchen deutschen oder französischen Städten bescheren, wo sich die Polizei in manche Gegenden nicht mehr hineintraut. Dem müsse mit mehr Personal und Die „Ursache“ des ÖVP-Wohnbaupakets. Foto: NFZ Kickl: „Wir handeln mit unserer ‚Allianz und für die Opfer dieser fatalen Entwic besseren Befugnissen entgegengewirkt werden. Ebenso wichtig ist auch das Ende der Kuscheljustiz sowie die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit: Wer Menschen attackieren, brutal zusammenschlagen, vergewaltigen oder ermorden kann, der muss auch dafür bestraft werden können. Bis zu den Wahlen im Herbst bleibe ausreichend Zeit, um diese drei Punkte zeitnah umzusetzen, forderte Kickl die anderen Parteien zur Mitarbeit auf: „Gemäß der Aussagen von ÖVP-Politikern wä- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024 g scher Spielchen! ng der Exekutive und Ende der Kuscheljustiz KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP-Täuschungsmanöver „Je näher ein Wahltermin heranrückt, desto produktiver werde die ÖVP-Seifenblasenfabrik“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zum jüngsten skurrilen Auftritt von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dieser legte ein Bekenntnis zu Werten, Traditionen und Brauchtum ab, sowie zu einem erschwerten Zugang zur Staatsbürgerschaft. „Wenn die ÖVP meint, sie stehe in der Mitte, so belegt ihre politische Arbeit der letzten Jahre, dass sie zur Linkspartei mutiert ist“, stellte Schnedlitz klar. für die Sicherheit der Österreicher‘ für unsere Heimat, für unsere Kinder klung in unserem Land. Das erwarten sich die Menschen von uns!“ Kapitulation des Staats? Beim Finale des alpinen Skiweltcup in Saalbach-Hinterglemm haben die „Klimakleber“ einmal mehr für mächtig Wirbel gesorgt. FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) forderte von der Bundesregierung daher endlich die benötigten Gesetzesverschärfungen für diese Endzeitsektierer ein: „Gerade bei so großen Sportveranstaltungen leidet die Reputation des Veranstalters massiv unter den Protestaktionen. Es ist höchste Zeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für harte Strafen zu schaffen!“ Foto: NFZ ren diese drei Punkte auch ganz im Sinne der Volkspartei, die ich deshalb ganz besonders dazu animieren möchte, sich dieser ‚Allianz für die Sicherheit der Österreicher‘ anzuschließen. Das Koalitionsabkom- men mit den Grünen bietet der ÖVP im Themenbereich Asyl ja einen koalitionsfreien Raum, den sie spätestens jetzt nützen sollte.“ Unsere Bürger beschützen! Was die SPÖ betreffe, so werde es höchste Zeit, dass Parteichef Andreas Babler und Co. endlich Stellung beziehen, auf welcher Seite sie stehen: auf jener der Täter oder jener der Opfer, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die SPÖ soll sich vom Wiener Bürgermeister Ludwig losreißen. Der ist trotz der täglichen Schreckensmeldungen immer noch der Meinung, dass andere ‚sein‘ Wien nur schlechtreden wollen.“ Es gelte, für unsere Heimat, für unsere Kinder und für die Opfer dieser fatalen Entwicklung in unserem Land einzutreten, sage Kickl: „Das erwarten sich die Menschen von uns – und dafür steht ein freiheitlicher Volkskanzler!“ Foto: NFZ Verdrängte Corona-Schäden In der Debatte über die Petition zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Zeit und den dort entstandenen Folgeschäden forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) eine ehrliche Aufarbeitung der verheerenden Maßnahmen: „Viele Jugendliche haben den Glauben an die eigene Zukunft verloren. Das Corona-Regime war Ursache für viele Probleme im Bildungsbereich. Die Koalition aber glaubt, jetzt einfach so davonzukommen, indem sie die Probleme totschweigt. Aber: Die Menschen werden nicht vergessen, was ihnen angetan wurde!“ SPRUCH DER WOCHE „Wir sind alle in einem rassistischen System sozialisiert, und es braucht aktives Handeln, um da rauszukommen.“ Désirée Sandanasamy 20. März 2024 Foto: NFZ Für die Rechtsberaterin der Beschwerdestelle für Antirassismus (ZARA) sind wir Österreicher von Geburt an unbelehrbare Rassisten. Aber das Steuergeld dieser „Rassisten“ nimmt ZARA gerne. BILD DER WOCHE Österreichs selbsternannte linke „Demokratieschützer“ wollen den Kampf der deutschen Ampel-Koalition gegen die Opposition nach Österreich tragen. Foto: NFZ
