4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz-Grün ist das wohnpolitische Kernproblem des Landes Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl zeigt im NFZ-Interview eine weitere Facette des Versagens der schwarz-grünen Koalition auf – das Husch-Pfusch-Gesetz namens „Wohnbaupaket“: „Die Regierung agiert als Weltmeister der Symptombekämpfung mit Almosen und ignoriert mutwillig die Ursachen der Krisen, durch die sie Österreich führt.“ Die schwarz-grüne Koalition hat nach einigem Zögern gehandelt und ein „Wohnbaupaket“ präsentiert sowie die Regelung für die Vergabe von Wohnbaukrediten gelockert. Ist das ausreichend, Herr Abgeordneter? Schrangl: Aber woher denn! Die Regierung agiert als Weltmeister der Symptombekämpfung mit Almosen und ignoriert mutwillig die Ursachen der Krisen, durch die sie Österreich führt. Das haben die Wirtschaftsforscher in ihrer jüngsten Prognose klar bestätigt: Nullwachstum, und die Inflation bleibt heuer doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Mit einem Wort: Schwarz-Grün ist das Krisenproblem des Landes, auch in der Wohnbaupolitik! Also wird das schwarz-grüne „Wohnbaupaket“ keine Impulse setzen? Schrangl: Das gesamte Paket ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, verpackt in ein schon übliches schwarz-grünes Husch- Pfusch-Gesetz. Es fehlen die Details zur Baumilliarde, dem wohl wichtigsten Element des Pakets. Hier herrscht noch immer Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. Und die Umsetzung der Baumilliarde wird dramatisch verzögert, weil man die umsetzenden Länder in der Konzeption faktisch nicht eingebunden hat. Wir Freiheitliche haben mit unserem Sofortmaßnahmenpaket der Koalition ein wirksames Konzept vorgelegt. Aber das hat die Koalition vom Tisch gewischt und lediglich ein paar freiheitliche Ansätze kopiert. Aber das ist zu wenig und kommt zu spät. Und es ist teilweise sogar gefährlich: Die Zinsstütze für Häuslbauer auf fünf Jahre zu begrenzen, ist mehr als verantwortungslos. Denn Wohnbaudarlehen laufen deutlich länger, im Schnitt 20 Jahre. Hier rührt man wieder die Eigentumspropagandatrommel und treibt die Menschen wissentlich in eine mögliche Schuldenfalle. Die „Wohnbaumilliarde“ ist also wieder nur eine typische schwarze Seifenblase? Schrangl: Ja, das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung erweist sich leider nur als „Mar- „Das ganze Paket ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, verpackt in ein schwarz-grünes Husch-Pfusch-Gesetz.“ keting-Gag“ der ÖVP. Der Kärntner Kollege Maximilian Linder hat ausgerechnet, dass mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Bundesländer nur rund 2.000 Eigenheime fertiggestellt werden können. Und die soziale Kälte zeigt die ÖVP mit der Bedienung ihrer Klientel bei der Ausgestaltung der befristeten Abschaffung der Eintragungsgebühren im Grundbuch. Wie will die ÖVP es rechtfertigen, warum jemand, der sich eine Wohnung um eine Million Euro kauft, eine höhere Befreiung erhält als jemand, der sich eine Wohnung um 300.000 Euro vom Mund abspart? Hier hätte es eine Einschleifregelung geben Foto: NFZ sollen, bei der der soziale Gedanke im Vordergrund steht. Auch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer wäre dringend notwendig, wurde aber ausgelassen. Dabei streift der Finanzminister wegen der selbst versursachten Teuerungswelle jedes Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen ein. Warum die Befreiung auf Kaufverträge ab 1. April gilt, diese aber erst nach drei Monaten Wartezeit beim Grundbuchsgericht eingereicht werden dürfen, um die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, bleibt ein Rätsel. Das ist für mich ein weiteres Beispiel für das fehlende Gespür, das diese Regierung an den Tag legt, beginnt doch Anfang Juli die Ferienzeit. Die Notariatsmitarbeiter und die Beamten werden eine Freude damit haben. Die Probleme werden nicht nur mit steigenden Baukosten, sondern auch mit der ausufernden Bürokratie begründet, die den sozialen Wohnbau verteuert. Wie könnte die Politik da helfen? Schrangl: Wie das geht, hat Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner gezeigt. In Oberösterreich wurden im vergangenen Jahr 2.300 neue Wohnungen im sozialen Wohnbau errichtet. Unter freiheitlicher Federführung wurde der „Österreicher-Bonus“ im genossenschaftlichen Bereich gesetzlich verankert, sodass die Wohnungen zunächst an österreichische Staatsbürger und nachweislich gut integrierte Einwanderer vergeben werden. Eine geförderte Wohnung zählt zu den teuersten Sozialleistungen des Staats. Hier Einwanderern weitere Vorschusslorbeeren mit dem Hoffen auf Integration zu geben, ist eine Verhöhnung der Österreicher. Ich bin mir sicher, dass unter einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl das notwendige Gespür für die Bedürfnisse der Menschen wieder zurückkehrt und die Gesetzgebung dann wieder für und nicht gegen die Menschen arbeitet. Für mehr als 70 Prozent der Österreicher ist die Wohnraumanschaffung nicht leistbar oder nur mit hohen Einschränkungen möglich. Kein Wunder, sind doch die Kosten für ein Eigenheim zwischen 2015 und 2022 um fast 90 Prozent angestiegen. Die neue Kreditvergaberegelung hat dazu geführt, dass im Vorjahr um 60 Prozent weniger Wohnbaukredite vergeben wurden. Die Folge ist ein Einbruch im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft. Was macht die Koalition? Sie verteilt wieder einmal nur Almosen, statt die Ursachen für die Krise beim Wohnbau anzugehen. Eine vorletzte Woche veröffentlichte Studie des Economica-Instituts zeigte das ganze Ausmaß der schwarz-grünen Ignoranz gegenüber den Folgen der Preisexplosion im Wohnbaubereich bzw. deren Verschärfung durch falsche Maßnahmen beispielhaft für Niederösterreich auf. In Niederösterreich sind die Kosten für ein Haus im Zeitraum von 2015 bis 2022 um fast 90 Prozent gestiegen. Die Kosten für Wohnungen sind um 46 Prozent gestiegen, und Grundstücke haben 2022 um knapp 15 Prozent mehr gekostet als noch 2015. Folgenschweres Nichtstun Dazu kommt das in den letzten zwei Jahren stark gestiegene Zinsniveau für Finanzierungen. Zusammen mit den neuen strengen Kreditvergaberegeln (KIM-VO) hat das dazu geführt, dass sich immer weniger Menschen eigenen Wohnraum leisten können. Es sind im Vorjahr um 60 Prozent weniger Kredite vergeben worden. Die erteilten Baubewilligungen in Niederösterreich lagen im ersten Quartal 2023 um ein Viertel unter dem Durchschnittswert und damit am niedrigsten Wert seit 2012. Innerhalb eines Jahres hat die Bauwirtschaft allein in Niederösterreich 374 Millionen Euro und 3.000 Arbeitsplätze verloren, bestätigte die Wirtschaftskammer. Und die Einschätzung der Österreicher zu leistbarem Wohnen stellen der schwarz-grünen Koalition ein erdenklich schlechtes Zeugnis aus. Für mehr als 70 Prozent ist die Wohnraumanschaffung nicht leistbar oder nur mit hohen Einschränkungen möglich, ermittelte das „Wohnbarometer“ der VAV-Versicherungen – und das, obwohl sich 61 Prozent der Befragten noch immer ein Eigen- Foto: NFZ
Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Stillstand am Bau: Wegen der Teuerung und hoher Zinsen sanken die Baubewilligungen in Niederösterreich auf den niedrigsten Stand seit 2012. Koalition der Wohnbauverhinderer Auch im Wohnungsbau zeigt sich, dass Schwarz-Grün nur Krisen produziert, statt sie zu lösen heim wünschen. Aber auch das sind bereits fünf Prozent weniger als vor der Teuerungswelle. Hohe Zinsen, starke Teuerung „Hohe Zinsen, ein für viele Private eingeschränkter Zugang zu Finanzierungen und weiterhin hohe Quadratmeterpreise wirken sich fatal aus. Die aktuellen Rahmenbedingungen zementieren bestehende Besitzverhältnisse und schneiden vielen den Weg zu ihrem Traum vom Eigentum ab“, analysierte Sven Rabe, Vorstandsvorsitzender der VAV, die jüngste Umfrage. Als besonders kritisch wird die Lage von jenen gesehen, die derzeit zur Miete wohnen. In dieser Gruppe ist jeder Zweite von der Unerschwinglichkeit eines Eigenheims überzeugt und sieht sich somit von der Chance auf Wohneigentum abgeschnitten Aber genau diese Probleme ignoriert auch das großspurig angekündigte „Wohnbaupaket“ samt „Wohnmilliarde“. „Es ist besser als gar nichts, aber es reicht bei Weitem nicht“, urteilte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Österreich brauche echte, effiziente und großzügigere Impulse für die Bauwirtschaft und den leistbaren Wohnbau. „Die Men- schen brauchen eine echte, greifbare und substanzielle Perspektive“, betonte Schrangl, sonst werde sich an der niedrigen Bauleistung nichts ändern und der Wohnungsmangel das soziale Klima weiter verschärfen, Denn Österreich „wächst“, wie die Koalition das Bevölkerungswachstum bejubelt nur durch die anhaltende unkontrollierte Einwanderung. Vor allem im städtischen Bereich. „Es sollte doch zumindest der ÖVP zu denken geben, dass die Grazer und Salzburger bereits der KPÖ mehr Kompetenz in Sachen leistbares Wohnen zutrauen als der Noch-Kanzlerpartei“, wunderte sich Schrangl über die Borniertheit der Volkspartei. Freiheiliche Lösungsvorschläge Daher präsentierte Schrangl erneut die Eckpunkte der freiheitlichen Maßnahmen zur Stützung der Baukonjunktur und für leistbaren Wohnraum. Das wären die Erhöhung des Bundeszuschusses zu Wohnbauförderungsmitteln der Länder auf ein Prozent des BIP mit einer entsprechender Zweckwidmung. Dazu das Für immer mehr Österreicher platzt der Traum vom Eigenheim wegen steigender Zinsen und der anhaltenden allgemeinen Teuerungswelle. Grafik: VAV Versicheurngen Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank, um günstige Kreditkonditionen für Häuslbauer auch mittel- und langfristig sicherzustellen – und nicht nur für die Dauer von fünf Jahren, wie in dem letzte Woche beschlossenen „Wohnbaupaket“. „Weiß in der Bundes-ÖVP überhaupt jemand, wie lange die durchschnittliche Laufzeit eines Wohnbaukredits ist?“, wunderte sich Schrangl über diese Festlegung. Weiters brauche es, so der freiheitliche Bautensprecher, einen völligen und direkten Ausgleich der Mindereinnahmen von Wohnungsgenossenschaften, um die Bau- und Sanierungstätigkeit der Branche zu stützen. Und zu guter Letzt müsse auch privates Kapital durch weitergehende und langfristige steuerliche Anreize für den gewerblichen und privaten Wohnbau mobilisiert werden. „Ich bin mir sicher, dass unter einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl das notwendige Gespür für die Bedürfnisse der Menschen wieder zurückkehrt und die Gesetzgebung dann wieder für und nicht gegen die Menschen arbeitet“, zeigte Schrangl den Österreichern auf, wie sie sich im September mit ihrer Stimme „leistbares Wohnen“ zurückholen können.
