6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den vergangenen Plenarwochen konzentrierte sich die FPÖ auf die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Man muss nicht lange suchen, um diverse Fälle zu finden, die medial für Aufsehen gesorgt haben: Zwei syrische Burschen (zwölf und 13 Jahre alt) raubten 2023 in Wien einen Jugendlichen aus; In Wien-Favoriten sollen im März 2024 fünf österreichische, syrische und rumänische Staatsangehörige im Alter von 13 bis 15 Jahren eine 15-Jährige beraubt und verprügelt haben. Strafmündig Bei mehreren Raubüberfällen in Salzburg-Lehen trat auch ein erst zwölf Jahre alter Räuber in Aktion. Mit einer Softgun bewaffnet, wollten ein Elf- und ein Zwölfjähriger eine Wiener Trafik ausrauben, und im Vorjahr wurde bekannt, dass ein 13-Jähriger in Linz schon 200 Straftaten begangen und dabei bereits 300.000 Euro Schaden angerichtet hat. In der letzten Nationalratssitzung stand eine Änderung des Jugendgerichtshofgesetzes auf der Tagesordnung, zu der wir in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag einbrachten, in dem wir die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre forderten. In „zweiter Lesung“ bedeutet, dass es an der ÖVP gelegen wäre, diesen Antrag umzusetzen. Zur Enttäuschung aller verweigerten alle anderen, auch die ÖVP, die Zustimmung. Da wir eine namentliche Abstimmung verlangt haben, ist gut dokumentiert, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat. Das ist auf der Homepage des Parlamentes dokumentiert. Das beweist, dass es nur die FPÖ ehrlich mit den Anliegen der Österreicher meint. Foto: NFZ ASYLPOLITIK „Legale“ Masseneinwanderung Die aktuelle Situation, dass über die „Familienzusammneführung“ monatlich rund 500 schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus Syrien nach Österreich kommen, sei eine Folge der verfehlten Asylpolitik von ÖVP, Grünen und SPÖ, urteilte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Unsere Grenzen sind offen wie die Scheunentore. ÖVP, Grüne und SPÖ machen die Österreicher zu Fremden im eigenen Land.“ Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Nicht zielführend Die FPÖ hat 2009 bei der Einführung der standardisierten Matura gegen die verpflichtende abschließende Arbeit gestimmt. Diese „vorwissenschaftliche Arbeit“ habe sich seither als nicht zielführend erwiesen, wie die AHS-Gewerkschaft bestätigt. Daher fordert die FPÖ deren Abschaffung. Nullwachstum und dazu anhaltend hohe Inflation Konjunkturprognose stellt schwarz-grüne Unfähigkeit bloß Die beiden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS prognostizieren für Österreich weiterhin düstere Zahlen: Nullwachstum, anhaltend hohe Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen. Wifo und IHS haben vergangeene Woche ihre Wachstumsprognose für Österreichs Wirtschaft im Jahr 2024 auf 0,2 bzw. 0,5 Prozent abgesenkt. Die Inflation werde mit 3,8 bzw. 3,5 Prozent weiter das Doppelte des EU-Durchschnitts betragen, die Arbeitslosenquote auf knapp sieben Prozent ansteigen. Warnung vor Gas-Engpass Mit Verwunderung haben die beiden Institute die Untätigkeit der Koalition bezüglich der Kündigung des Gastransitvertrags durch Angesichts des drohenden Absturzes bei der Nationalratswahl versucht Schwarz-Grün mit aller Gewalt, sich den poltischen Einfluß Kassegger: Schwarz-Grün zerstört Österreichs Wirtschaft. die Ukraine registriert. Das berge massive Risiken für die heimische Wirtschaft ab 2025, stammten im Jänner 2024 doch 97 Prozent der Gas-Importe Österreichs aus in staatlichen und staatsnahen Unternehmungen zu sichern und ihre „Freunderln“ zu versorgen. Das passiere jetzt auch bei der ohne jegliche Notwendigkeit „vorgezogenen“ Besetzung der Chefetage in der Österreichischen Nationalbank, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „ÖVP, SPÖ und Grüne könnten den Österreichern kein schlechteres Signal für eine eventuelle österreichische Ampel-Koalition liefern. Der Postenkuchen wird aufgeteilt, weil sie das Votum der Österreicher für einen Volkskanzler Herbert Kickl fürchten.“ Foto: NFZ Russland. „Es gibt zwar alternative Lieferquellen, jedoch ist fraglich, ob darüber ausreichende Mengen bezogen werden könnten und zu welchem Preis“, warnten die Wirtschaftsforscher. „Die schwarz-grüne Unfähigkeit nimmt Österreichs Wirtschaft jegliche Sicherheit, Dieses ineffiziente Agieren von Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. bringt weiterhin düstere Aussichten für unser Land. Die Regierung hat diese vorhersehbare Entwicklung völlig verschlafen“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Er erinnerte an das freiheitliche Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, mit dem dieser katastrophalen Entwicklung wirksam entgegengetreten hätte werden können. Nächster ungenierter Postenschacher Die beiden Regierungsparteien würden sich gemeinsam mit der roten Scheinopposition noch schnell im System einzementieren, bevor ihnen bei den kommenden Wahlen ein gewaltiger Machtverlust drohe, verurteilte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl diesen Postenschacher in der Nationalbank: „Aber es überrascht mich nicht, denn 2017 hat ein gewisser Herr Wolfgang Sobotka als Innenminister auch ein paar Monate vor den Wahlen noch schnell alle Parteifreunde in den Landespolizeidirektoren mit entsprechenden Verlängerungen ausgestattet.“
Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024 g Die Kriminalität in Österreich nimmt zu: 528.010 Straftaten wurden 2023 polizeilich zur Anzeige gebracht, um 8,2 Prozent mehr als 2022. Bereits 150.481 oder 45 Prozent der Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland. Die Sicherheitsbilanzkatastrophe der ÖVP. Parlament 7 Fast die Hälfte der Täter sind Ausländer Kriminalitätsstatistik offenbart katastrophale sicherheitspolitische Bilanz von Schwarz-Grün Wochenlang hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik zurückgehalten und sich bei FPÖ-Anfragen mit der Ausrede der noch nicht erfolgten „Auswertung der Rohdaten“ in Schweigen gehüllt. Vergangenen Montag musste er doch das Fiasko präsentieren. „Um mehr als acht Prozent mehr Anzeigen stellen Karner und seiner ÖVP ein katastrophales sicherheitspolitisches Zeugnis aus“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion auf die präsentierte Kriminalstatistik 2023. Der freiheitliche Sicherheitssprecher kündigte an, die Detailauswertungen noch genau zu prüfen: „Entsprechende parlamentarische Anfragen hat er ja bisher nicht beantwortet, daher müssen wir uns noch genau anschauen, was er uns vielleicht vorenthalten hat, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie der Fremdenkriminalität.“ „Polizeifall Pilnacek“ lückenlos aufklären Das Online-Medium „Zack- Zack“ enthüllte rund um das tragische Ableben von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Oktober 2023 Bedenkliches. Laut den Recherchen gab es keine Sicherstellung von Spuren am Fundort der Leiche, und ein anwesender Kriminalbeamter habe eine Obduktion gegenüber einer anwesenden Ärztin zu verhindern versucht. Besonders „mysteriös“ wertete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass damals auch Kriminalbeamte an Pilnaceks Wohnsitz von dessen Frau unter anderem die Übergabe von dessen Computer und Mobiltelefon verlangt hätten. „Der ÖVP-Innenminister und die grüne Justizministerin werden hier genau beantworten müssen, auf welcher Rechtsgrundlage das basierte und wer dazu den Auftrag gegeben hat. Es ist nämlich ein an sich völlig unüblicher Vorgang, dass die Polizei in einem Fall, bei dem dem Vernehmen nach kein Verdacht auf Fremdverschulden besteht, nach hochsensiblen Datenträgern sucht“, merkte Hafenecker Hafenecker: Was steckt hinter dem „Fall Pilnacek“? zu dem „seltsamen Vorgehen“ der Behörden an. Pilnacek habe als langjähriger Justizsektionschef tiefe Einblicke in den „tiefen Staat“ der ÖVP gehabt, wie er auch auf dem vor wenigen Monaten veröffentlichten Tonbandmitschnitt hinwies, der ÖVP- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Vowürfen der Interventionen im Justizbereich schwer belastete, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär: „Alle Auffälligkeiten, dubiose Abläufe und Verdachtsmomente, die auf ein politisch motiviertes Handeln abseits unseres Rechtsstaats hindeuten, müssen ausgeleuchtet werden!“ Foto: NFZ Amesbauer: Masseneinwanderung lässt Kriminalität explodieren. Die Folgen der Asylpolitik Erschreckend, aber leider wenig überraschend, sei die überbordende Ausländerkriminalität. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen des Vorjahres waren Fremde – und das bei einem Ausländeranteil von knapp 20 Prozent in Österreich. „Dazu kommen aber viele österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die in der Fremdenkriminalitätsstatistik gar nicht aufscheinen“, betonte Amesbauer. In Summe zeige sich hier einmal mehr die Folge der völlig falschen Asyl- und Migrationspolititk: So sind Afghanen beispielsweise an zweiter Stelle im Verhältnis der hier lebenden Personen zu den straffällig gewordenen dieser Gruppe. Einzig positiv zu bewerten sei die gestiegene Aufklärungsquote. „Die Polizisten leisten großartige Arbeit, trotz der politischen Widrigkeiten, die ihnen die ÖVP zumutet. Danke an die Polizisten im ganzen Land,“ erklärte Amesbauer. Foto: NFZ
