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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Asylanten-Straftaten Die Freiheitlichen haben unlängst aufgedeckt, dass die Steiermark mit rund 500 Asylunterkünften zugepflastert wurde. Nun fördert eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer weitere erschreckende Zahlen zutage: In steirischen Asylunterkünften ist es im Jahr 2022 zu 131 Straftaten gekommen, um 219,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „In der Asyl- und Migrationspolitik ist ein Paradigmenwechsel nötig“, forderte Amesbauer. VORARLBERG Wiedergutmachung Die von ÖVP-Landeshauptmann Wallner angekündigte Evaluierung der Corona-Einschränkungen stellt für Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Christof Bitschi Bitschi keine ausreichende Aufarbeitung dar: „Neben einer schonungslosen Fehleranalyse braucht es auch die umfassende Wiedergutmachung aller verursachter Schäden.“ BURGENLAND Genossen-Geschenk Der Bundes-Rechnungshof ließ mit einem aufsehenerregenden Bericht zum Burgenland aufhorchen: Die „FMB GmbH“, die bis 2020 Reinigungsdienstleistungen im Land erbrachte, wurde von der SPÖ-Alleinregierung weit unter Wert an ihren Geschäftsführer, einen SPÖ-Parteigänger, verscherbelt. „Die burgenländischen Steuerzahler kommen dank der Doskozil-SPÖ zum Handkuss! Das Land verschenkt eine halbe Million Euro, um sie einem roten Parteiapparatschik nachwerfen zu können“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Wie der Rechnungshof aufdeckte, reichte die Einflussnahme bis in die Landesregierung hinauf: SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner fungierte als Chef jenes Gremiums, das ohne ordentliches Vergabeverfahren diese Steuergeldvernichtung genehmigte. Foto: FPö Vorarlberg Anhand der Lehrinhalte, die das „islamische Verhalten“ von Burschen und Mädchen vorschreiben, schlugen Oberösterreichs Freiheitliche Alarm. Während in Wien eine Studie über den Islamunterricht wegen angeblicher „Islamophobie“ abgesagt wurde, brachte die in Oberösterreich Erschütterndes zutage. „Moslems sollen also nur mit Moslems befreundet sein. Wer nicht spurt oder die Inhalte in Frage stellt, hat mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Und Mädchen müssen ein Kopftuch tragen. Das wird in den oberösterreichischen Moscheen gelehrt. Was sagt hier Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu?“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Foto: FPÖ Kärnten Islamismus auf dem Vormarsch: Kritik am Unterricht in Moscheen In den Moschen werden Kinder zu Ablehnung der Integration aufgefordert KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Neuausrichtung des Unterrichts Bei diesen Lehrinhalten müssten bei Parteien, Behörden und Medien die Alarmglocken schrillen. Integration kann nicht funktionieren, wenn Intoleranz am Programm stehe. Konkret stellt deshalb die FPÖ Oberösterreich drei Forderungen, so Haimbuchner: die Erstellung einer bundesweiten Folgestudie Kommt „Gebührenbremse“? Die Kärntner Freiheitlichen haben bereits im Vorjahr eine massive Ausweitung des „Kärnten Bonus“ als Teuerungsausgleich gefordert, da die Preisexplosion die Bürger massiv getroffen hat. Die Landesregierung hat aber erst kurz vor der Landtagswahl eine Erhöhung des „Kärnten Bonus“ beschlossen, Angerer: Kopierte „Gebührenbremse“ muss auch wirken. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Indoktrinierung Jugendlicher muss gestoppt werden. wobei der Großteil des Geldes vom Bund kam. „Leider haben SPÖ und ÖVP bei der Umsetzung versagt. Das beweist die geringe Zahl von nur 40.000 Anträgen statt der erwarteten 70.000 Anträge. Der Teuerungsausgleich muss in Zukunft antragslos überwiesen werden“, forderte daher der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig hat jetzt auf den FPÖ-Antrag in der letzten Landtagssitzung reagiert und will eine „Gebührenbremse“. „Das Einfrieren der Mieten und Betriebskosten und damit auch ein Stopp der Gebühren war Inhalt unserer Initiative, die SPÖ und ÖVP im Landtag noch abgelehnt haben. Schaunig muss das jetzt auch rasch umsetzten“, forderte Angerer. Im Vorjahr hat das Land 200 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen erhalten, von der SPÖ zum „Budgetüberschuss“ hochgejubelt. „Islam in Österreich“, Unterricht ausschließlich im Rahmen der österreichischen Werteordnung und die Forderung nach deutschsprachigem Unterricht und Verwendung der deutschen Sprache als Integrationsbekenntnis. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel EVN soll endlich die Preise senken Der freiheitliche Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, kritisierte den Landesenergieversorger EVN scharf. Dieser will den Großteil der angehäuften Milliardengewinne in Form einer Sonderdividende ausschütten. „In Zeiten von Teuerung und galoppierender Inflation, in der die meisten Menschen im Lande nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen, geht es nicht darum, nur die Aktionäre zu befriedigen, sondern alle Haushalte zu entlasten“, erklärte Teufel. Er forderte aufgrund der Preisentwicklung eine Senkung der Stromtarife.
Nr. 20 Freitag, 19. Mai 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Klubobfrau Marlene Svazek präsentierte nach der Sitzung des Landesparteivorstands die Mitglieder des FPÖ-Landtagsklubs. Das freiheitliche Team für Salzburger Landtag steht Neue Stärke und bewährte Kräfte für die FPÖ im Salzburger Landtag Wichtig ist für die FPÖ die Bekämpfung der Teuerung, die Schaffung leistbaren Wohnraumes sowie der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur. „Der Landesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen“, erläuterte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Weiters wurde die Annahme der erlangten Mandate, sechs Grundmandate und vier Mandate auf der Landesliste, beschlossen. Die Fraktion wird dabei von Klubobfrau Marlene Svazek angeführt. Das Mandat der Stadt Salzburg wird Andreas Schöppl annehmen. Andreas Teufl und Hannes Költringer werden als Flachgauer Abgeordnete in den Landtag einziehen. Wieder einziehen werden auch der Pongauer Alexander Rieder sowie Karin Berger aus Lofer. Vier neue Abgeordnete „Neu im Landtag sind der Tennengauer Bau- und Zimmermeister Anton Zuckerstätter, der das Tennengauer Mandat annimmt und der Lungauer Bezirksparteiobmann Eduard Egger, der Pinzgauer Bezirksparteiobmann Rene Sauer- Grüner Transgender-Wahn Nach Wien sollen jetzt auch in der steirischen Landeshauptstadt Graz Kinder für die verquere Geschlechterideologie eingespannt werden. So soll am Wochenende eine Lesung des steirischen Transvestiten „Gloria Hole“ vor Kindern im „Grünen Haus“ stattfinden. „Derartige Veranstaltungen, bei denen Kinder für fragwürdige Motive linker Gruppierungen instrumentalisiert werden, haben in der Steiermark nichts verloren“, empörte sich FPÖ-Familiensprecher Stefan Hermann. Es sei bezeichnend, dass anscheinend niemand eine derartige Veranstaltung abhalten wollte und letzten Endes die Grazer Grünen unter Vizebürgermeisterin Judith Schwentner die Tore des „Grünen Hauses“ dafür geöffnet haben, kritisierte Hermann und forderte die Absage der Veranstaltung: „Neben den tagtäglichen Wahnsinnigkeiten, die aus dem Büro der Vizebürgermeisterin über die Grazer hereinbrechen, versucht man diese auch noch mit linker Gender-Ideologie zu indoktrinieren. Wir sagen klar: Dafür ist in Graz kein Platz!“ schnigg sowie der Radstädter Bürgermeister und Unternehmer Christian Pewny“, erklärte Svazek. In den Bundesrat wird wieder die Tennengauer Bezirksparteiobfrau Marlies Doppler entsandt. Im Falle erfolgreicher Regierungsverhandlungen der Freiheitlichen werden Bezirksparteiobmann Dominic Maier sowie Andreas Hochwimmer – beide aus der Stadt Salzburg – in den Landtag nachrücken und Marlene Svazek, Christian Pewny und der Leiter des Bürgerservice der Salzburg AG, Martin Zauner, die Regierungssitze für die Freiheitlichen übernehmen. STEIERMARK Hermann: Kein Platz für Transgender-Wahn in Graz. Foto: FPÖ Steiermark „Vom Hudeln kommen hässliche Kinder.“ Sagt der Volksmund. Und was der Volksmund spricht, ist da gar nicht so verkehrt. Denn wenn man sich die vergangenen fünf Jahre Regierungsarbeit in Salzburg so ansieht, dürfte der Geduldfaden oft sehr kurz gewesen sein. Der Zugang der Freiheitlichen ist ein entschlossen anderer. Wir sehen uns die Problemlage an, beurteilen, beraten. Und wollen dann am Ende nur Eines: Besserung. Geduld Wenn die Medien seit den letzten Tagen auf heißen Nadeln sitzen und bereits nach acht (!) Tagen Verhandlung Einblicke und Endergebnisse fordern, liegt das also nicht unbedingt daran, dass sie an einem durchdachten Programm interessiert sind. Nein. Sie wollen Verhandlungen vorgreifen und strittige Punkte dabei öffentlich und so breit wie nur möglich diskutieren. Das erschwere nämlich eine Zusammenarbeit bereits in ihrer Genese. Misstrauensbildung war jedoch noch nie ein Garant für das Wohl der Bürger. Dafür aber umso mehr für bunte Schlagzeilen in den nächsten fünf Jahren. Das ist aber nicht das Ziel. Dafür sind wir nicht angetreten. Und auch nicht in die Verhandlungen eingetreten. Wir sind angetreten, um unser freiheitliches Bekenntnis, die Verbundenheit zur Heimat und unsere Verantwortung zur Sicherheit im Land Salzburg einzubringen. In die Verhandlungen sind wir gegangen, um genau das, wofür wir seit Jahren stehen, für unsere Heimat umzusetzen. Und da lassen wir uns von niemandem drängen. Weil wir ein solides Programm für Salzburg auf die Welt bringen wollen. Und keine hässlichen Kinder.
