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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Leistbares Wohnen „Die am 1. März in Kraft tretende Novelle der Wohnbauförderungsverordnung unseres Landesrats Martin Zauner ist ein Schritt in die richtige Richtung“, zeigte sich FPÖ-Wohnbausprecher Andreas Hochwimmer überzeugt. Die Novelle der Wohnbauförderungsverordnung beinhaltet eine Optimierung der Sanierungsförderung, eine Erhöhung und Erweiterung der Wohnbeihilfe, eine Anhebung der Kaufpreis- und Einkommensgrenzen sowie eine unbefristete Verlängerung der erhöhten Fördersätze im geförderten Mietwohnbau. OBERÖSTERREICH Unverständlich Dass Ministerin Leonore Gewessler der Aufnahme der Summerauerbahn wie auch der Pyhrnbahn in die langfristige Ausbaustrategie für die Herwig Mahr Eisenbahninfrastruktur eine Absage erteilt hat, ist für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich ein harter Rückschlag und völlig unverständlich, kritisierte der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. STEIERMARK Tägliche Jugendgewalt Die Gewalt im Migrantenmilieu nimmt „Dank der Kuscheljustiz“ dramatisch zu. In der Steiermark lösten junge Islamisten, die eine Schule in die Luft jagen wollten, einen Justizskandal aus: Sie wurden nicht inhaftiert. Genauso wurde ein junger Syrer, der zur Zerstörung der Landeshauptstadt aufgerufen hatte, behandelt, erinnerte der steirische FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Zuletzt attackierte ein 18-jähriger Syrer brutal einen 14-jährigen Afghanen, und eine Buben-Bande terrorisiert eine Schule in Graz-Umgebung. „Die FPÖ hat das Problem der steigenden Jugendkriminalität bereits im Vorjahr thematisiert. Es braucht mehr Präventionsmaßnahmen gegen den Radikalislam, und wir fordern vor allem die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre“, betonte Hermann. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ beantragt Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern In der Diskussion auf Einführung einer Bezahlkarte fordern Vorarlbergs Freiheitliche eine grundsätzliche Umstellung zu Sachleistungen statt Bargeld. Angesichts der laufenden Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber haben die Vorarlberger Freiheitlichen nicht nur deren Einfühung auf Landtagsebene beantragt. Sie fordern eine grundsätzliche Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern hin zu Sachleistungen statt Bargeld. Schluss mit Bargeldanreizen „Mit der Implementierung einer Bezahlkarte soll einer missbräuchlichen Verwendung der Leistungen entgegengewirkt und eine Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung in unser Sozialsystem erreicht werden“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG Eigene Gasfelder nutzen Teufel: Energieautarkie durch Förderung eigener Gasfelder. Foto: FPÖ Vorarlberg Bitschi: Anreize zur Masseneinwanderung müssen beseitigt werden. „Wir dürfen uns von den Schildbürgern in der Bundesregierung nicht beeindrucken lassen und müssen alle in Niederösterreich verfügbaren Gasvorkommen erschließen“, forderte der FPÖ-Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, angesichts der gestarteten Erdgasprobebohrungen im oberösterreichischen Molln. Es sei unverständlich, warum man in Oberösterreich Probebohrungen vornehme, während das bekannte riesige Gasfeld im niederösterreichischen Wittau nicht erschlossen werde, kritisierte Teufel: „Dass man in Wittau warte, aber in Molln einen australischen Konzern in unseren Gasreserven herumbohren lasse, ist ein absoluter Schildbürgerstreich!“ Es wäre eine Katastrophe für die Haushalte und die heimische Wirtschaft, diese „Energiestrategie“ von Schwarz-Grün fortzusetzen, warnte Teufel. Eine Trendwende sei notwendig: „Spätestens 2025 wird es keine grüne Energieministerin mehr geben, verwies Teufel auf die kommenden Nationalratswahlen: „Das ist für die Bevölkerung eine Frohbotschaft. Daher ist es wichtig, auf diesen Tag vorbereitet zu sein, um in Wittau mit der Gasförderung zu beginnen.“ Foto: FPÖ Tirol Ein Kurswechsel bei den Leistungen an Asylwerber müsse im Land erfolgen und dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob es vielleicht irgendwann eine von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angedachte bundesweite Lösung gebe oder nicht, betonte Bitschi: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass diese notwendigen Änderungen bei uns unverzüglich umgesetzt werden und die Bezahlkarte in der Grundversorgung sofort eingeführt wird.“ TIROL Markus Abwerzger Nach Ankündigung keine Umsetzung Besorgt zeigte sich der Tiroler FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger zur Übernahme der FPÖ- Forderungen im Asylbereich durch den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer: „Das Problem bei der ganzen Sache ist ja, dass Dornauer zwar ein Ankündigungsriese, aber nur ein Umsetzungszwerg ist, wie er es bisher in der Landesregierung gezeigt hat.“ Eine restriktive Asylpolitik samt Asylstopp und Nulleinwanderung sei mit Dornauers Genossen unmöglich, so Abwerzger: „Volkskanzler Herbert Kickl wird ihm im Herbst das Problem aber abnehmen.“
Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Land Burgenland Ein „Rechenschaftsbericht“, der nur aus Eigenlob zu den höchst fragwürdigen und teuren Entscheidungen des SPÖ-Landeshauptmanns für sich selbst bestand. Doskozils Offenbarungseid seiner Verschwendung Die SPÖ-Landesregierung verspielt das Erbe des Burgenlands Von Molkereien bis Thermen, im System Doskozil spielen Fakten und Zahlen keine Rolle mehr. Burgenlands Steuerzahler müssen für alles herhalten. „Wenn sich Hans Peter Doskozil für seine ‚stabilen Finanzen‘ feiern lässt, dann ist das ein Phänomen, das ausschließlich in seiner Phantasie existiert“, analysierte FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig die jüngste „Bilanz der Steuergeldverschwendung“ des SPÖ-Landeshauptmanns. Ohne mit der Wimper zu zucken, verprasse er das Vermögen des Burgenlands: Hunderttausende Sektflaschen, leer herumfahrende Busse, dutzende überbezahlte Manager, Ruinen von Zuckerfabriken, Thermen und Molkereien – finanziert allesamt auf Kosten der Steuerzahler. Ein Meister der Verschwendung „Bis 2028 werden die letzten Reserven noch reichen. Aber unter Doskozils Führung rutscht das Burgenland schneller in die roten Zahlen, als er ,stabile Finanzen' sagen kann“, warnte Petschnig. Doskozil kenne anscheinend weder den Unterschied zwischen Ideen für ratlose Koalition Damit die schwarz-rote Landesregierung endlich in die Gänge kommt, haben die steirischen Freiheitlichen in der Landtagssitzung am Dienstag zahlreiche Initiativanträge eingebracht. Von einem besseren Schutz für die heimischen Landwirte durch einen Importstopp für Getreide aus der Ukraine über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bis zur Forderung nach der Übermittlung der Berichte der Internen Revision des Landes an den Landtag Steiermark im Sinne der Transparenz reichten die Vorschläge der Freiheitlichen für die Landesregierung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren nach dem altbekannten Muster unangenehme Anträge der Opposition entweder in Unterausschüssen geparkt oder mit einer nichtssagenden Stellungnahme der Regierungsmitglieder abgetan. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“, forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. ÖVP und SPÖ müssten endlich eine echte inhaltliche Debatte über die Forderungen der Freiheitlichen zulassen. Brutto und Netto noch den zwischen Rücklagen und Rückstellungen, und demonstriere lediglich seine unternehmerische Unkenntnis. „Die größte Farce: Dieses Meisterwerk der Bürokratie wird als farbenfrohe Hochglanzbroschüre an alle Haushalte im Burgenland verschickt: Wahlwerbung des Landeshauptmannes, finanziert durch Steuergelder und ohne jede Rücksichtnahme auf eine behauptete Wahlkampfkostenobergrenze. Egal wie hoch diese Grenze gesetzt wird, wenn überhaupt – Doskozil wird sich nicht daran halten“, befürchtete Petschnig. STEIERMARK Kunasek: Wir helfen der ratlosen Landesregierung aus der Patsche. Foto: NFZ Große Unzufriedenheit herrscht im Burgenland mit SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Symptomatisch für das System Doskozil war sein verhaltensauffälliges Auftreten bei der Präsentation seines Rechenschaftsberichts vor wenigen Tagen. Roter Absolutismus Doskozil trat, flankiert von seinen ergebenen Regierungsmitgliedern, in der Manier eines Lehensherrn vor die versammelte Presse und verfiel in Selbstlobhudelei, als hätte er ein Bad aus einigen der 200.000 Flaschen Sekt genommen, die das Land als „Förderung“ angekauft hat. Seine Regierungsmitglieder standen wie Marionetten neben ihm, ohne auch nur einmal zu Wort zu kommen. Ein Sinnbild für die Art der Politik, die Doskozil betreibt. Einer hat das Sagen, alle anderen haben kritiklos zu folgen. Wer nicht folgt, verschwindet vom Bildschirm. Hammer und Sichel lassen grüßen. Mit politischer Verantwortlichkeit hat es Hans Peter Doskozil nicht so sehr, gilt er doch keinesfalls als leidenschaftlicher Parlamentarier. Im Landtag ist er auf der Regierungsbank nur äußerst selten zu sehen. Nach seiner bis dato letzten Fragestunde im Mai 2023 hat Doskozil sich allen folgenden Fragestunden trotz ursprünglicher Ankündigung ohne jeden sachlichen Grund entzogen. Er zieht die Selbstdarstellung über Interviews und Pressekonferenzen den kritischen Fragen der Opposition im Landtag vor. Dieser feigen Flucht und diesem absolutistischen Regierungsstil Doskozils werden wir bei der burgenländischen Landtagswahl im Jänner 2025 ein Ende setzen!
