4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Volles Service für die „Freunderln“ der Volkspartei aus dem COFAG-Jackpot Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen. Für die FPÖ ist er der erste Schritt zur umfassenden Aufarbeitung der völlig fehlgeleiteten Corona- Politik der Koalition. Die COFAG selbst ist für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker das Symbol dafür, dass für die ÖVP-geführte Regierung in dieser Zeit Freunderlwirtschaft das leitende Prinzip war. Herr Hafenecker, die COFAG hat mehr als 15 Milliarden Euro verteilt. Viele sagen, das war zu viel, unter anderem der Rechnungshof. Haben Sie dafür Anhaltspunkte? Hafenecker: Man muss hier differenzieren. Wir haben mehrere Hinweise darauf, dass das Geld bei Zahlungen an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehen, recht locker gesessen ist. Zumindest 18,7 Millionen Euro sind in René Benkos Signa-Imperium geflossen. Das ist mehr, als einem Unternehmensverbund zusteht – und es spricht einiges dafür, dass man dieses eng verwobene Firmennetzwerk als Unternehmensverbund betrachten muss. Die Werbefirma des Bruders und Vaters von Bundeskanzler Karl Nehammer hat 164.000 Euro bekommen, obwohl sie während der Corona-Jahre auch ohne dieses Geld fette Gewinne geschrieben hätte. Auf der anderen Seite stehen Firmen, die durch die evidenzbefreite und völlig überschießende Lockdown-Politik der schwarz-grünen Regierung an den Rand des Ruins oder sogar in die Insolvenz getrieben und die durch die COFAG nicht in ausreichendem Maß entschädigt worden sind. Denn im Prinzip handelt es sich bei diesen 15 Milliarden Euro nicht um Förderungen oder gar um Hilfen, sondern um Entschädigungen – für einen Schaden, den die Regierung angerichtet hat. Was Sie hier skizzieren, könnte man unter dem Begriff „Freunderlwirtschaft“ zusammenfassen. Aber es gab doch gesetzliche Richtlinien – wie war das also möglich? Hafenecker: Es gab Richtlinien, aber schon die waren nicht gerade von wirtschaftlichem Verstand durchdrungen. Es gab unterschiedliche Bezugsgrößen – einmal der Umsatz, dann wieder der Verlust. Das alles mit verschiedenen prozentuellen Entschädigungshöhen und Zeithorizonten. Dadurch ist ein Bürokratiemonster entstanden, das den Unternehmen auch enorm viel Geld für die Antragstellung gekostet hat – also noch bevor sie überhaupt etwas bekommen haben. Und dazu kommt, dass die COFAG eine „Black Box“ ist und niemand von außen überprüfen kann, ob die Entschädigungen richtliniengerecht „Volles Service, schnelle Bearbeitung und hohe Zahlungen an die eigenen Freunde – und alle anderen werden zu Bittstellern degradiert.“ gewährt wurden. Die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch, und die parlamentarische Kontrolle wurde von Haus aus ausgeschlossen. Das war im Übrigen auch verfassungswidrig, wie der VfGH klar festgestellt hat. Warum hat man diese eigenartige Vorgehensweise gewählt und nicht die sachlich zuständigen und kompetenten Finanzämter dafür herangezogen? Hafenecker: Genau das ist die Frage, die wir im U-Ausschuss klären wollen. Denn genau hier wird die politische Verantwortung sichtbar, die ein Untersuchungsausschuss von seinem grundsätzlichen Auftrag her zu klären hat. Mein Verdacht ist ganz klar: Die Regierung – und hier insbesondere die ÖVP, die seit vielen Jahren Macht und Eigennutz als wichtigste Prinzipien ihrer Politik verfolgt – hat das mit voller Absicht gemacht, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu etablieren: Volles Service, schnelle Bearbeitung und hohe Zahlungen an die eigenen Freunde – und alle anderen werden zu Bittstellern degradiert, müssen sich Monate und zum Teil Jahre gedulden und sollen am Ende vielleicht auch noch „Danke“ sagen. Das ist die typische Gutsherren-Mentalität der ÖVP. Und die COFAG war für sie der Lotto- Jackpot – gefüllt mit 60 Mal so viel Geld wie der größte Gewinn, der jemals bei „EuroMillionen“ ausgespielt worden ist. Apropos Reichtum. Es geht im U-Ausschuss auch um Milliardäre und andere ÖVP-Spender. Was ist da an Enthüllungen zu erwarten? Hafenecker: Hier steht natürlich das gerade in sich zusammenkrachende Imperium des Immobilien-Jongleurs René Benko im Mittelpunkt, den man ja zumindest als ÖVP-Freund bezeichnen kann. Auch hier wurde eine massive Schädigung der Steuerzahler betrieben – alleine der Kika/ Leiner-Konkurs kostet aus heutiger Sicht zumindest 50 Millionen Euro. Und da laufen ja jetzt Untersuchungen auf allen Ebenen – im U-Ausschuss, aber auch bei den Insolvenzverwaltern und bald wahrscheinlich auch vor den Gerichten. Das ist – wie das Corona-Versagen als Ganzes – ein Skandal, zu dessen Aufarbeitung wir hier nur einen ersten Schritt setzen können. Aber die politischen Verwicklungen zu ÖVP, SPÖ und Neos zeigen, dass der Herr viele mächtige Helfer hatte, darunter mit Gusenbauer und Kurz sogar zwei ehema- Foto: NFZ lige Bundeskanzler der Republik. Das wird also mit Sicherheit noch sehr spannend. An die 15 Milliarden Euro an Steuergeld wurden in eine GmbH namens COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) verfrachtet, damit die Bundesregierung unter politisch handverlesenen Geschäftsführern und ungestört von jeder parlamentarischen Kontrolle die Corona-Entschädigungsanträge bearbeiten kann. In diesem teuren Spiel gibt es fast nur Verlierer – mit wenigen Ausnahmen. Unternehmen im Umfeld der ÖVP dürften ein Spezialservice genossen haben. Darauf deuten erste Enthüllungen, die dem freiheitlichen U-Ausschuss-Team unter der Leitung von Generalsekretär Christian Hafenecker gelungen sind. Diese Woche war Start der Befragungen. Die Auskunftspersonen – unter ihnen Finanzprokurator Wolfgang Peschorn und einer der COFAG- Geschäftsführer – wurden erst nach NFZ-Redaktionsschluss befragt. Doch was Hafenecker und seine Kollegen schon vorab herausarbeiteten, kann sich sehen lassen. Dabei wurde deutlich: Wenn man versucht, Licht ins Dunkel der „Black Box“ COFAG zu bringen, wird es meist noch schwärzer. Denn ÖVP-Freunde dürften ein besonderes Service genossen haben. Viel Geld für ÖVP-Freunde In der Pressekonferenz vor dem Auftakt präsentierte Hafenecker am Dienstag zwei Beispiele für eine Sonderbehandlung. Eines davon betrifft das Firmennetzwerk des gefallenen Immobilienjongleurs René Benko. Unternehmen im Signa-Konglomerat – Hotels, die Kika-Leiner-Gruppe und ihre Gastronomietöchter – erhielten zusammen rund 18,7 Milliarden Euro. Das ist mehr, als ihnen zustünde, wenn man die Empfänger als Teile eines Unternehmensverbunds qualifizieren würde. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Und eine Werbefirma im familiären Umfeld von Bundeskanzler Nehammer erhielt rund 164.000 Euro, obwohl die Geschäfte dort von 2020 bis 2022 besonders gut liefen. Also Gewinnmaximierung statt Verlustersatz. Hafenecker kündigte weitere Enthüllungen über ÖVP-nahe Profiteure an und geht davon aus, dass diese Art von Freunderlwirtschaft ein wesentliches Motiv für das intransparente COFAG-Konstrukt war (siehe Interview auf Seite 4).
Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: NFZ Startschuss für Corona-Aufarbeitung Der COFAG-U-Ausschuss bringt Licht ins Dunkel einer bewusst eingerichteten „Black Box“ „Full Service“ für Superreiche Der U-Ausschuss, den die Freiheitlichen zusammen mit der SPÖ durchgesetzt haben, beschäftigt sich abseits der COFAG mit mutmaßlicher Bevorzugung von Superreichen aus dem Umfeld der ÖVP bzw. Spendern zugunsten der schwarz-türkisen Truppe. Eine Begleiterscheinung derartiger Manöver war häufig hemmungsloser Postenschacher. So wurde eine Finanzbeamtin, die sich bei der Reduktion von Steuerforderungen gegen den superreichen Manager und Investor Siegfried Wolf kooperativ zeigte, wenig später auf einen Leitungsposten befördert. Am Mittwoch platzte vor Befragungsstart eine weitere Bombe. Eine Finanzbeamtin, die im Ausschuss befragt wurde, soll den aktuellen ÖVP-Klubobmann August „Gust“ Wöginger schwer belastet haben. Wöginger wird vorgeworfen, zugunsten eines Parteifreundes interveniert zu haben, damit dieser zum Leiter des Finanzamts Braunau befördert wird. Der Leiter der Bestellungskommission, die schließlich eine wesentlich besser qualifizierte Bewerberin diskriminierte, habe der Beamtin bereits vor der endgültigen Bestellung kundgetan, dass Wögingers Parteifreund den Job bekomme und gesagt: „Ja, was soll ich tun, ich muss das so machen.“ Zuvor habe ihr das bereits ein hoher Beamter mitgeteilt, der häufig von dem ihm offenbar eng vertrauten „Gust“ gesprochen habe. Wöginger schwer belastet Gegen Wöginger wird seit geraumer Zeit in der Causa wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Das Motiv dafür könnte jedoch über die übliche ÖVP-Freunderlwirtschaft hinausgehen. Denn das Finanzamt Braunau ist für einen weiteren superreichen Gönner der Volkspartei zuständig. In diesem Bezirk hat nämlich der Motorradhersteller KTM seinen Firmensitz. Wesentlicher Eigentümer ist nämlich Stefan Pierer, der im Jahr 2017 die an die ÖVP im Wahlkampf geleisteten Parteispenden verdoppelte und der Truppe von Sebastian Kurz rund 437.000 Euro überwies. Zufall oder nicht: Der mutmaßliche Postenschacher ging just 2017 über die Bühne, nachdem es zuvor einige politische Aufregung gegeben hatte, weil Pierer in den Jahren 2012 und 2013 auffällig wenig Steuern bezahlt haben soll. Alles in allem, so Hafenecker bei seiner Presskonferenz, werde auch dieser U-Ausschuss also wieder den „tiefen schwarzen Staat“ zum Vorschein bringen – zum dritten Mal hintereinander nach den Erfahrenes FPÖ-Team: Christian Hafenecker und Susanne Fürst. Foto: NFZ U-Ausschüssen zu „Ibiza“ und „ÖVP-Korruption“. ÖVP-Ausschuss als Ablenkung Um von ihren Malversationen abzulenken, hat die ÖVP einen eigenen U-Ausschuss eingesetzt, der nächste Woche mit den Befragungen startet und sich angeblichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ widmen soll. Allerdings: SPÖ und FPÖ haben in dem bis 2007 zurückreichenden Untersuchungszeitraum keinen einzigen Tag miteinander regiert, weshalb kein einheitlicher Untersuchungsgegenstand vorliegt. Den sieht allerdings das Gesetz vor, weshalb SPÖ und FPÖ den Ausschuss als verfassungswidrig betrachten und eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbrachten. Überraschendes Ergebnis: Der VfGH sieht sich nicht in der Lage, diese Frage zu entscheiden. „Wer dann?“, fragte Hafenecker und kritisierte, „dass die Verfassung nicht in der Lage ist, die ihr insbesondere seit der Corona-Krise völlig gleichgültig gegenüberstehende ÖVP einzubremsen“. Die FPÖ werde nun intensiv beraten, wie sie mit dem Ausschuss weiter umgehen wird. Jedenfalls müsste schleunigst das Gesetz repariert werden, damit sich eine der-
